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So reagiert Seehofer auf die Merkel-Rede

Nach der fulminanten Rede der Kanzlerin war nun CSU-Chef Horst Seehofer an der Reihe. Vor drei Wochen war es noch zu einem Eklat auf der Bühne gekommen.

Sein Auftritt ist mit Spannung erwartet worden: Horst Seehofer beim CDU-Parteitag. (15. Dezember 2015)

Nach dem Eklat vor drei Wochen war der Gast mit Spannung erwartet worden: Doch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bemühte sich auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe, die Reihen der Union in der Flüchtlingspolitik wieder zu schliessen. Von seiner Forderung nach den umstrittenen Obergrenzen rückte er zwar nicht ab, beharrte aber auch nicht auf dem Begriff.

Seehofer hatte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag Ende November in München auf offener Bühne wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Dies war in weiten Teilen der Union als Affront gewertet worden. Von den Delegierten in Karlsruhe wurde Seehofer dann mit eher magerem Applaus empfangen. Der CSU-Chef dankte in Anspielung auf die Spannungen für den «für meine Verhältnisse sehr freundlichen Empfang».

Beschlüsse zur Integration

Seehofer hob die Gemeinsamkeiten in den Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik von CDU und CSU hervor: Beide Schwesterparteien stünden für Humanität und Weltoffenheit, sagte er und betonte: «Wir halten von Abschottung gar nichts.» Der CSU-Politiker verwahrte sich damit auch gegen Vorwürfe aus der CDU. Auch Merkel hatte am Vortag in ihrer Rede - mit Blick auf die Forderung nach nationalen Massnahmen in der Flüchtlingskrise - vor Abschottung gewarnt.

Seehofer lobte zudem die Beschlüsse der CDU zur Integration von Flüchtlingen. «Wer bei uns leben will, muss mit uns leben und nicht neben oder gar gegen uns.» Seehofer zeigte sich zufrieden damit, dass die CDU in ihren am Montag beschlossenen Leitantrag die Formulierung aufgenommen hatte, die Zahl der Flüchtlinge «spürbar zu reduzieren». Der CSU-Chef betonte: «Ich begrüsse das ausdrücklich.»

Merkel forderte langen Atem

Zugleich sagte Seehofer mit Verweis auf die von der CSU verfolgten Obergrenzen für die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge. «Ich gebe jetzt gar nichts auf.» Wichtiger als Formulierungen sei es jetzt, dass es «in überschaubarer Zeit» gelinge, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. «Wir favorisieren die Begrenzung.»

Eine konkrete Frist setzte Seehofer, der bislang eine Lösung bis Weihnachten gefordert hatte, diesmal nicht. Er sprach sowohl von den «nächsten Wochen und Monaten» als auch vom Jahr 2016. Im Antrag der CDU wird kein Zeitrahmen für die angestrebte Reduzierung gesetzt. Merkel hatte in ihrer Rede ausdrücklich einen langen Atem gefordert. Die Bundeskanzlerin antwortete nicht auf die Seehofer-Rede, auch einen Blumenstrauss gab es nicht für den Gast.

«Gemeinsame Basis»

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüsste es ausdrücklich, dass der CDU-Parteitag auf die Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge verzichtet habe. «Wir haben eine gemeinsame Basis, auf der wir jetzt Politik gestalten können», sagte Oppermann in Berlin.

Skeptischer äusserte sich die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Der Parteitag habe «die völlig unterschiedlichen Ansichten der Union nur überdeckt», sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). «Mal sehen, wie lange der Kompromiss der CDU in der Flüchtlingspolitik wirklich hält.»

AFP/dia

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