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Schulz warnt Tsipras vor Reise nach Moskau

Der Präsident des EU-Parlaments kritisiert den griechischen Ministerpräsidenten. Tsipras will in Moskau an Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes teilnehmen.

Griechenland erhofft sich offenbar finanzielle Hilfen von Russland: Martin Schulz (links) und Alexis Tsipras in Athen (29. Januar 2015)
Griechenland erhofft sich offenbar finanzielle Hilfen von Russland: Martin Schulz (links) und Alexis Tsipras in Athen (29. Januar 2015)
Marko Djurica, Reuters

Die griechische Regierung sucht zurzeit engere Beziehungen zu Russland. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras reist am kommenden Mittwoch nach Moskau und nimmt an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in der russischen Hauptstadt teil. Vor dieser Reise warnt ihn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Schulz forderte Tsipras in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» auf, seine europäischen Partner nicht «zu verprellen» und warnte vor einer Spaltung der EU. Mit seiner Reformliste und seinem Besuch in Berlin habe Tsipras begonnen, wieder Verlässlichkeit und Vertrauen zu schaffen. Es sei aber «nicht akzeptabel», wenn er nun damit spekuliere, dass als Gegenleistung für russische Hilfe «die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird».

Auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert Tsipras. Mit den «Spielchen», die die neue griechische Regierung seit Wochen treibe, müsse «jetzt endlich mal Schluss» sein. Gabriel betonte, er könne sich «beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand in Athen wirklich ernsthaft mit dem Gedanken spielt, Europa den Rücken zuzukehren und sich Moskau in die Arme zu werfen».

Angebot zur Einfrierung von Konten

Gabriel machte zudem ein Angebot Deutschlands an Griechenland publik. Tsipras sei das Angebot unterbreitet worden, die Konten griechischer Steuerhinterzieher EU-weit zu sperren. Konkret gehe es darum, «Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulden», sagte Gabriel der «Rheinischen Post». Dieses Angebot stehe, die griechischen Finanzbehörden müssten dafür aber «schon selbst tätig werden», sagte der SPD-Chef.

Die griechische Regierung will kommende Woche nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen alle ihre finanziellen Verpflichtungen, einschliesslich der Rückzahlung ihrer Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF), erfüllen. «Alles, was nächste Woche gezahlt werden muss, der IWF, die Gehälter, die Renten, wird gezahlt», sagte ein Regierungsvertreter in Athen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Er äusserte sich allerdings nicht zur Zahlung von rund 250 Millionen Euro an Zinsen für die später im April zurückzuzahlenden Kredite sowie zur Erneuerung von 2,4 Milliarden Euro an Staatsanleihen, die Mitte April auslaufen. Ein anderer Regierungsvertreter sagte jedoch, er habe keine Bedenken, dass auch dafür Kapazitäten da seien. Griechenland muss dem IWF bis zum 9. April 460 Millionen Euro zurückzahlen. Aufgrund der schwierigen Finanzlage des Landes erscheint es jedoch fraglich, ob Athen dies gelingt.

sda/AFP

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