Zum Hauptinhalt springen

Schuldenkrise, Syrien-Konflikt und die Rede von Joe Biden

In München hat die 49. Sicherheitskonferenz begonnen. Deutschlands Verteidigungsminister de Maizière sprach sich gegen eine gemeinsamen europäischen Armee aus. Mit Spannung wird Joe Bidens Rede erwartet.

Traffen sich zum Meinungsaustausch: Joe Biden und Angela Merkel treten in Berlin von die Presse. (1. Februar 2013)
Traffen sich zum Meinungsaustausch: Joe Biden und Angela Merkel treten in Berlin von die Presse. (1. Februar 2013)
AFP

Mit einem Vorstoss des deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière für eine «kluge Arbeitsteilung» zwischen der Nato und der Europäischen Union beim Umgang mit internationalen Konflikten hat die 49. Münchner Sicherheitskonferenz begonnen. Ein weiterer Schwerpunkt war am Freitag die Schuldenkrise. Mit Spannung wird die Rede von US-Vizepräsident Joe Biden heute Samstag erwartet. Darin will er die aussenpolitischen Grundlinien der wiedergewählten Regierung von Präsident Barack Obama darlegen.

Biden traf sich bereits am Nachmittag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem zweistündigen Meinungsaustausch. Beide waren sich nach Angaben eines Regierungssprechers «einig, dass die transatlantischen Beziehungen für Deutschland wie für die USA von zentraler Bedeutung sind».

Merkel und ihr Gast sprachen auch über die Lage in Afghanistan. Weitere Themen waren die Konflikte in Syrien und Mali sowie der Stand im Nahost-Friedensprozess. Biden würdigte Deutschland als einen wichtigen Partner in Europa.

«Aufeinander verlassen»

De Maizière sagte in München: «Meine Grundthese ist optimistisch: Europäer und Amerikaner können sich aufeinander verlassen.» Europa sei vielleicht nicht der bestdenkbare Partner für die USA in der Welt, aber sicherlich der bestmögliche.

Zur Sicherheitskonferenz haben sich in diesem Jahr mehr als 90 Delegationen angemeldet. Die dreitägigen Beratungen finden unter starkem Polizeischutz statt. Ein Schwerpunkt sind die Konflikte in Syrien und in Mali.

Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sagte, die Europäer müssten sich mit der Frage befassen, wie sie ihre Sicherheitspolitik besser gestalten könnten. Notwendig sei mehr Zusammenarbeit. Die Handlungsfähigkeit Europas in diesem Bereich stehe auf dem Spiel.

«Strategie des entschlossenen Pragmatismus»

De Maizière mahnte, notwendig sei «eine Strategie des entschlossenen Pragmatismus». Dagegen brauche Europa jetzt nicht zusätzlich die Vision einer gemeinsamen europäischen Armee. Diese Vision schrecke viele ab, die Schritte zu tun, die aktuell notwendig seien.

Der Minister lobte das Eingreifen Frankreichs in Mali. Er habe grossen Respekt vor dem schnellen Entschluss der französischen Regierung. Denn mit dem Einsatz seien die Voraussetzungen für einen «politischen Prozess» geschaffen worden. Auf dem Weg zur Beilegung eines Konfliktes wie in Mali sei aber die militärische Intervention immer nur der Beginn eines langen Prozesses.

Der Minister fügte hinzu, militärische Überlegenheit im klassischen Sinne sei heute kein Garant mehr für eine nachhaltige Befriedung. Der Prozess des Aufbaus und der Schaffung von friedenserhaltenden Strukturen sei hoch komplex. «Das ist auch eine Lektion aus Afghanistan», sagte de Maizière. Die Europäer könnten auf eine stetig wachsende Erfahrung bei langfristiger Stabilisierung und Wiederaufbauhilfe zurückgreifen. Deshalb könne die EU künftig «die Verzahnung von militärischem, politischem und ökonomischem Einsatz komplementär zur Nato leisten».

Westerwelle steht hinter syrischer Opposition

Der deutsche Aussenminster Guido Westerwelle traf sich am Rande der Sicherheitskonferenz mit dem internationalen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi und dem syrischen Oppositionsführer Ahmed Moas al-Chatib. Im Anschluss an die Gespräche erklärte Westerwelle, Brahimi habe die volle Unterstützung der Bundesregierung. «Wir brauchen jetzt dringend einen neuen Anlauf der internationalen Gemeinschaft für ein gemeinsames Vorgehen. Ich hoffe, dass Moskau und auch Peking das genauso sehen.»

Zu seinem Treffen mit al-Chatib, der an der Spitze der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition steht, erklärte Westerwelle, er begrüsse, dass die Opposition immer mehr Handlungsfähigkeit gewinne. «Je schneller, je klarer das gelingt, desto glaubwürdiger ist die Koalition auch in den Augen der Menschen in Syrien eine echte Alternative zu Assad.» Die Opposition in Syrien könne auf «unsere tatkräftige Unterstützung zählen».

Brahimi und al-Chatib wollten am späten Freitagabend auf der Sicherheitskonferenz zur Lage in Syrien sprechen.

SDA/kpn

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch