Schlussinventar an der Rue de Solférino

Frankreichs Sozialisten müssen in ihrer schwersten Krise wegen Geldmangel ihren Parteisitz räumen

Symbolischer Umzug. Die Parti socialiste zieht vom Zentrum von Paris an den Stadtrand.

Symbolischer Umzug. Die Parti socialiste zieht vom Zentrum von Paris an den Stadtrand.

(Bild: Reuters)

Die Stunde der Zügelmänner hat geschlagen bei den französischen Sozialisten. Diese räumten mit viel Tristesse ihren historischen Parteisitz an der Rue de Solférino, den sie aufgrund ihrer sehr prekären Finanzlage verkaufen mussten. Aus Kostengründen logiert die ehemalige Regierungspartei inskünftig am Pariser Stadtrand im viel billigeren Vorort Ivry-sur-Seine. Vor dem symbolischen Umzug aus dem Zentrum an die Peripherie ist auch der Zeitpunkt für ein Inventar gekommen. Die Parti socialiste (PS) steckt in der vielleicht schwersten Existenzkrise ihrer über hundert Jahre langen Geschichte. Nicht nur die Wähler, sondern auch langjährige Mitglieder laufen der PS davon.

Seit den Präsidentschaftswahlen im Frühling 2017 herrscht Endzeitstimmung. Der offizielle Kandidat, Benoît Hamon vom linken Parteiflügel, erzielte mit 6,36 Prozent ein katastrophales Ergebnis, und bei den im Juni folgenden Wahlen der Abgeordneten der Nationalversammlung wurde er selber – wie viele seiner Parteikollegen – nicht wiedergewählt.

Diese Niederlage ging weit über eine blosse Wahlschlappe als Sanktion für die Enttäuschung über die Präsidentschaft von François Hollande hinaus. Dieser war von seinem Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ausgetrickst worden und wollte für eine aussichtslos scheinende Wiederwahl gar nicht erst antreten. Aus der Politik aber hat sich der Ex-Staatschef nie ganz zurückgezogen, auf einer Tour de France durch die Buchläden mit seinem Bestseller «Die Lehren der Macht» liebäugelt Hollande sehr offensichtlich mit einer Rückkehr in die politische Arena.

Macron erschien indes schon ab 2016 vielen Sozialisten als die glaubwürdigere und Erfolg versprechende Alternative. Vor allem unter den moderaten Sozialdemokraten, die schon lange für liberale Reformen und gegen Klassenkampf und andere radikale Parolen waren, fand Macron Zulauf.

Linke und rechte Flügel verloren

In Lyon beispielsweise liefen zusammen mit dem prominenten Bürgermeister Gérard Collomb 700 von rund 1000 PS-Mitgliedern zur Bewegung «En marche» über. In kürzester Zeit verlor die PS so praktisch den gesamten rechten Flügel. Auf der Gegenseite trat später auch Hamon mit seinen Anhängern aus, um einen eigenen Klub mit dem Namen «Génération.s» zu gründen. Jetzt hat unter Führung des Europaabgeordneten Emmanuel Maurel und der Senatorin Marie-Noëlle Lienemann auch noch der Rest der bisher verbliebenen Linkssozialisten das sinkende Schiff verlassen. Noch ist nicht klar, ob, wann und in welcher Form sie sich der Bewegung «La France insoumise» des linken Populisten (und Ex-PS-Genossen) Jean-Luc Mélenchon anschliessen.

In einem langen Interview mit Le Monde erklärt Maurel, dass sein Abgang nicht als «individueller Abschied, sondern als Spaltung der PS» zu betrachten sei. Er macht dafür seinen Ex-Präsidenten Hollande wegen seiner «kalamitösen Amtszeit» voll verantwortlich: «Er hat in unserem Namen eine Politik gemacht, die unser Engagement und unsere Prinzipien verleugnet. Ich möchte nicht mehr in dieser Partei sein, wenn er eines Tages wieder Kandidat wird.» Auch die Europapolitik seiner Partei war für ihn ein Verrat: «Vor den EU-Wahlen von 2014 sagten wir den Wählern, Jean-Claude Juncker dürfe keinesfalls Kommissionspräsident werden, weil er der Interessenvertreter der Steuerparadiese sei und ein Europa verkörpere, wie wir es nicht wollen. Doch das Erste, was die sozialistische Fraktion von uns Gewählten verlangte, war, für Juncker zu stimmen!»

Hoch verschuldet

Nach dem Verlust des rechten und des linken Flügels steigen indes Hollandes Chancen auf ein politisches Comeback erst recht. Denn in der PS bleiben fast nur noch seine Getreuen. Falls aber auch noch Hollandes Ex-Partnerin Ségolène Royal und die ebenfalls prominente Ex-Ministerin und heutige Bürgermeisterin von Lille, Martine Aubry, eigene Wege gehen sollten, dann wird es wirklich still und einsam um Hollande und sein Fähnlein der sieben Aufrechten mit der dornigen Rose als Parteisymbol.

Der eher blasse neue Parteichef Olivier Faure hat schon jetzt Mühe, für die kommenden Europawahlen im Frühling eine Liste mit klingenden Namen zusammenzustellen. Dem Vernehmen nach herrscht kein Andrang für die Nominierung einer Spitzenkandidatin. Für eine starke Kampagne fehlt der verschuldeten Partei ohnehin das Geld. Laut heutigen Prognosen kann die Liste der PS mit 4,5 Prozent und die von Hamon mit 4 Prozent rechnen. Die ehemalige Präsidentenpartei spielt in der zweiten Liga der Absteiger.

Basler Zeitung

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