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Schäuble will Autofahrer zur Kasse bitten

Die Flüchtlingskrise kostet Geld. Deutschlands Finanzminister beabsichtigt, mit einer europaweiten Bezinsteuer das Problem zu lösen.

Klare Forderungen: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (r.) möchte neue flüssige Mittel beschaffen. (14. Januar 2016)
Klare Forderungen: Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (r.) möchte neue flüssige Mittel beschaffen. (14. Januar 2016)
Olivier Hoslet, Keystone

Wolfgang Schäuble hat eine Sonderabgabe in der Europäischen Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat nicht ausreichen würden, dann könne beispielsweise eine Abgabe auf jeden Liter Benzin erhoben werden, erklärte der deutsche Finanminister in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. Eine Steuer auf Flugtickets, Benzin oder Luxusgüter hatte schon zuvor eine Kommission aus UNO-Experten verlangt.

Man müsse die Schengen-Aussengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern, meinte der CDU-Politiker in der Zeitung aus München. Sollten einzelne Nationen nicht bereit sein, zu zahlen, dann wäre er selber trotzdem bereit, dies zu tun. «Dann bilden wir eine Koalition der Willigen», sagte er trotzig.

Die neuen Aufgaben des Militärs

Schäuble äusserte sich im grossen Interview auch zu den sexuellen Übergriffen an Frauen in der Silversternacht. Der Finanzminister sprach sich erneut für die gesetzliche Neuerung eines Einsatzes der Bundeswehr in Deutschland aus. «Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen – und wir nicht.»

Schäuble forderte, die rechtliche Grundlage zu schaffen. Es könnte durchaus sein, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft seien. «Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen.» Die Bevölkerung erwarte, dass der Staat Sicherheit gewähre.

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