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Sarkozys wichtigstes Interview

In Paris liegen die Nerven wegen der Spendenaffäre blank: Wegen neuer belastender Zeugenaussagen warten alle gespannt auf den ersten Auftritt von Präsident Nicolas Sarkozy. Er steht enorm unter Druck.

Frankreichs Präsident gerät wegen neuer Berichte zur Bettencourt-Affäre unter Druck.
Frankreichs Präsident gerät wegen neuer Berichte zur Bettencourt-Affäre unter Druck.
Reuters
Zwei Freunde an der Macht: Nicolas Sarkozy (l.) und Budgetminister Eric Woerth.
Zwei Freunde an der Macht: Nicolas Sarkozy (l.) und Budgetminister Eric Woerth.
Keystone
In arger Bedrängnis: Hinter den Kulissen entscheidet sich das politische Schicksal von Nicolas Sarkozy.
In arger Bedrängnis: Hinter den Kulissen entscheidet sich das politische Schicksal von Nicolas Sarkozy.
Reuters
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Nicolas Sarkozy will sich an diesem Montagabend öffentlich zu den Verdächtigungen gegen ihn und Arbeitsminister Eric Woerth äussern. Im einstündigen Live-Interview zur besten Sendezeit solle es vornehmlich um die Rentenreform gehen, teilte France 2 mit. Darüber hinaus kämen aber auch «alle Fragen der Aktualität» zur Sprache.

Gemeint ist damit der Skandal um mutmassliche Steuerhinterziehung und Schwarzgeldspenden von Liliane Bettencourt. Mittlerweile haben drei Zeugen belastende Aussagen einer Ex-Buchhalterin der Multimilliardärin gestützt.

Nach Informationen der Tageszeitung «Le Parisien» vernahmen Ermittler bislang sechs Ex-Mitarbeiter der Familie Bettencourt. Die Hälfte von ihnen gab an, dass Umschläge mit Geld an Politiker der Regierungspartei UMP übergeben worden seien.

Die 87-jährige L'Oréal-Erbin Bettencourt steht unter Verdacht, auch Sarkozy illegal mit Spenden versorgt zu haben. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2007 sollen unter anderem 150'000 Euro an Woerth übergeben worden sein. Er war damals für Sarkozys Wahlkampffinanzen zuständig.

Ehefrau wird zur Hypothek

Bei einer Durchsuchung in Geschäftsräumen der Bettencourts beschlagnahmten Ermittler am Freitag auch die Personalakte von Woerths Frau Florence. Sie war nach Sarkozys Wahlsieg 2007 als Finanzexpertin bei den Bettencourts angestellt worden.

Ihr Mann steht wegen des Verdachts des Interessenkonflikts unter Druck. Der heutige Arbeitsminister Woerth hatte sich als Budgetminister (bis März 2010) mit der Jagd auf Steuersünder profiliert.

Bettencourt soll alleine 78 Millionen Euro vor den Steuerbehörden in der Schweiz versteckt haben, blieb aber unbehelligt. Die reichste Frau Frankreichs (Platz 17 auf der Forbes-Liste der Reichsten der Welt) hat die Steuerflucht indirekt bereits eingestanden, als sie erklärte, sie wolle die Sache in Ordnung bringen.

Generalinspektion entlastet Woerth

Angesichts der Enthüllungen wollen viele nicht glauben, dass Woerth darüber nicht im Bilde war. Zumindest teilweise entlastet wird er durch einen am Sonntag vorgelegten Untersuchungsbericht der Generalinspektion für Finanzen (IGF). Der Bericht war von der Regierung in Auftrag gegeben worden.

In ihm kommen Ermittler zum Schluss, dass Woerth in seiner Zeit als Budgetminister zumindest nichts tat, um Steuerermittlungen im Hause Bettencourt zu verhindern. Auch sollen unter seiner Führung keine Hinweise auf Steuerhinterziehung übersehen worden sein.

Woerth selbst will so rasch wie möglich auch von der Justiz vernommen werden. «Die Ermittlungen sind eine gute Sache, sie ermöglichen es, die Wahrheit zu sagen», sagte er am Wochenende. Es wird nun erwartet, dass Sarkozy mit dem Urteil des Berichts im Rücken versuchen wird, bei seinem Fernseh-Auftritt den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ursprünglich hätte der Bericht erst am Montag veröffentlicht werden sollen. Mit der Veröffentlichung am Sonntag schafft es die Regierung, das positive Ergebnis bereits vor dem Fernseh-Interview des Staatschefs auf die Titelseiten zu bringen.

Frust der Franzosen steigt

Woerth sollte eigentlich die Franzosen von der ungeliebten Rentenreform überzeugen. Die Regierung möchte das Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre erhöhen.

Ende Juni waren nach Gewerkschaftsangaben zwei Millionen Menschen landesweit dagegen auf die Strasse gegangen. Mehrere frühere Regierungen waren schon unter dem Druck der Strasse mit Rentenreformen gescheitert.

Bei den Französinnen und Franzosen setzt sich angesichts mehrere Regierungsskandale der Eindruck durch, sie müssten den Gürtel überall enger schnallen, während die Elite sich schamlos bereichere. Sarkozys Zustimmungswerte sackten zuletzt auf 30 Prozent ab.

SDA/bru

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