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Russland will sich an griechischen Privatisierungen beteiligen

Russische Firmen wollen in einen griechischen Hafen und die Eisenbahn investieren. Präsident Wladimir Putin wünscht sich auch die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens.

Gemeinsame Interessen: Russlands Präsident, Wladimir Putin, mit seinem griechischen Kollegen, Alexis Tsipras, bei ihrem Treffen in Moskau. (8. April 2015)
Gemeinsame Interessen: Russlands Präsident, Wladimir Putin, mit seinem griechischen Kollegen, Alexis Tsipras, bei ihrem Treffen in Moskau. (8. April 2015)
Alexander Zemlianichenko, Keystone

Griechenland verhandelt nach Angaben von Regierungschef Alexis Tsipras mit Russland über eine Beteiligung an geplanten Privatisierungen in dem verschuldeten EU-Land. Die beiden Staaten wollten dazu ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, sagte Tsipras in Moskau.

Entsprechende Verhandlungen hätten bereits am Mittwoch begonnen. Griechischen Medien zufolge interessieren sich russische Firmen etwa für eine Beteiligung am Hafen von Thessaloniki sowie an der Eisenbahn. Die Führung in Athen bietet Moskau auch an, Gasvorkommen vor der Küste auszubeuten.

Tsipras zeigte sich optimistisch, dass Russland sein Embargo für Lebensmittel aus Griechenland lockern werde. Bei seinem Treffen mit Russland Präsident Wladimir Putin am Vortag hätten beide einen Weg gefunden, die Probleme zu überwinden, sagte der Ministerpräsident.

Keine Aufhebung des Embargos

Als Reaktion auf EU-Sanktionen hatte Russland einen Importstopp für Lebensmittel aus der EU verhängt, der für die Griechen besonders schmerzhaft ist. Putin hatte eine völlige Aufhebung des Embargos für Griechenland abgelehnt, jedoch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen ins Spiel gebracht.

Tsipras will erreichen, dass die unter dem Importstopp leidenden griechischen Bauern ihre Produkte bald wieder auf dem grossen russischen Markt absetzen können.

Bei einem Treffen mit Moskaus Parlamentschef Sergej Naryschkin sprach sich Tsipras erneut gegen eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise aus. Die Strafmassnahmen würden nicht zum Frieden in der Ukraine beitragen und seien ein «Weg ins Nirgendwo».

Tsipras wies erneut Vorwürfe von EU-Politikern zurück, er entferne sich mit der Russland-Reise von der Linie der Europäischen Union. In der Schuldenkrise strebe er eine Lösung an, die sowohl für Brüssel als auch für Athen vorteilhaft sei.

«Griechenlands Ziel ist der Verbleib in der Eurozone.»

Alexis Tsipras

IWF-Kreditrate fristgerecht zurückbezahlt

Im Kampf gegen die Staatspleite können Griechenland und seine Geldgeber zumindest kurz durchatmen: Heute zahlte Athen fristgemäss rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurück. «Ja, ich habe mein Geld zurück», bestätigte IWF-Chefin Christine Lagarde in Washington, ohne weitere Details zu nennen.

Hätte das Euro-Krisenland seine Schulden nicht bedient, wäre es als bankrott eingestuft worden. Offen ist aber, wie lange das Geld in Athen noch reicht. Ohne rasche Hilfen droht schon bald die Pleite.

Die Geldgeber von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF verlangen eine umfassende Reformliste. Erst wenn es mit Griechenland eine Einigung auf eine solche Liste gibt, können blockierte und von Athen dringend benötigte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro fliessen.

Staatsminister Alekos Flambouraris erklärte im griechischen Fernsehen, seine Regierung wolle die Verhandlungen mit Experten der Geldgeber über die konkrete Reformliste bis 24. April abschliessen. «Bei der Sitzung der Eurogruppe am 24. April wird es 100 Prozent eine Einigung geben», sagte der enge Mitarbeiter von Tsipras. An jenem Tag kommen die Euro-Finanzminister im lettischen Riga zusammen.

EU-Kommission: «Erwarten mehr»

Im Tauziehen um ein Reformpaket pocht die EU-Kommission auf Fristeinhaltung. Die Eurogruppe hatte vereinbart, dass es bis Ende April ein Übereinkommen zwischen den Geldgebern und Athen zu einer umfassenden Reformliste geben müsse. «Wir machen Fortschritt, und wir erwarten mehr davon in den kommenden Tagen und Wochen», sagte der Chefsprecher der Behörde in Brüssel.

Nach Angaben aus EU-Kreisen stieg bei einem Treffen der Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer der Druck auf Athen, rasch eine ergänzte Reformliste vorzulegen. Es habe dabei aber kein Ultimatum gegeben, hiess es. Darüber war in griechischen Medien gesprochen worden.

SDA/pst

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