Russland wählt – Stimmungstest für Kremlchef Putin

Am Sonntag wird in allen 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen 11 Zeitzonen gewählt. 56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Beinhart wie'n Chopper: Putin präsentiert sich im August 2019 als Leitwolf der Nachtwölfe, ein nationalistischer und antiwestlicher Motorrad- und Rockerclub. Bild: Keystone

Beinhart wie'n Chopper: Putin präsentiert sich im August 2019 als Leitwolf der Nachtwölfe, ein nationalistischer und antiwestlicher Motorrad- und Rockerclub. Bild: Keystone

Nach dem Ausschluss Dutzender prominenter Oppositioneller wählen Moskau und andere Regionen Russlands an diesem Sonntag neue Volksvertreter. Gewählt wird vor allem auf regionaler Ebene.

Die Abstimmungen in allen 85 Regionen gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. Erst 2021 wählt Russland ein neues Parlament.

56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands. Umfragen hatten für die Kremlpartei zuletzt massive Verluste vorhergesagt.

Schon vorher gab es für die Stadtratswahl in Moskau die grösste Aufmerksamkeit. Nach dem Ausschluss vieler Kremlkritiker war es zu massiven Protesten und Tausenden Festnahmen gekommen.

Gewählt wird auch auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Urnengang wird international nicht anerkannt, weil das Gebiet laut Völkerrecht zur Ukraine gehört. Die EU und die USA haben gegen Russland wegen der Annexion der Krim Sanktionen verhängt.

Formfehler oder Angst vor Konkurrenz?

Kritisiert hatte der Westen zuletzt aber auch die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Moskau. Zehntausende Bürger hatten auch in vielen anderen Städten für faire und freie Wahlen demonstriert.

Die jungen Oppositionspolitiker in Moskau, die teils schon in Stadtteilen der russischen Hauptstadt aktiv sind, sehen ihren Ausschluss als Kandidaten von der Abstimmung als Behördenwillkür. Die Wahlkommission dagegen hatte Formfehler in den Registrierungsunterlagen als Grund genannt.

Kremlkritische Medien hatten unter Berufung auf behördennahe Kreise berichtet, dass die Umfragen für die offiziellen Kandidaten des Machtapparats so schlecht gewesen seien, dass keine Konkurrenz zugelassen werden sollte.


Der oberste Wähler heisst Wladimir Putin

Die Lokalwahlen sollen aussehen wie ein normaler, demokratischer Urnengang, gleichzeitig will der Kreml aber das Ergebnis vorherbestimmen. Warum das kaum noch gelingt.


Landesweit grosse Unzufriedenheit

Insgesamt gibt es fast 6000 Abstimmungen auf unterschiedlichen Ebenen. Die bedeutendsten Wahlen laufen in 16 Regionen, in denen neue Gouverneure gewählt werden. Meinungsforscher erwarten bei einigen dieser Urnengänge Stichwahlen, weil andere Bewerber – etwa von den Kommunisten – einen Sieg der Kandidaten der Regierungspartei im ersten Anlauf verhindern könnten.

Mit einem triumphalen Sieg etwa rechnet Geeintes Russland allerdings auf der Krim. Die Region hat in den vergangenen fünf Jahren – seit der umstrittenen Vereinigung mit Russland – solche Milliardensummen erhalten wie kein anderes Gebiet.

Trotzdem ist landesweit die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gross. Umfragen zufolge klagen Menschen – auch auf der Krim – über zu geringe Löhne, den Mangel an Arbeitsplätzen und Defizite in der medizinischen Versorgung.

Ministerium: Wahlleiterin mit Elektroschocker überfallen

Kurz vor den Regionalwahlen am Sonntag ist die Chefin der zentralen Wahlkommission in Russland nach Angaben des Innenministeriums in Moskau überfallen worden.

Ein maskierter Täter sei in der Nacht zum Freitag über ein Fenster in das Haus von Ella Pamfilowa eingedrungen und habe die Wahlleiterin mit einem Elektroschockgerät verletzt. Der Täter sei danach geflüchtet, teilte die Sprecherin des Innenministeriums, Irina Wolk, mit.

Ermittelt werde wegen Raubs. Pamfilowa sei wohlauf und nehme Termine wahr, hiess es bei der Wahlkommission in Moskau. Die Beamtin steht in der Kritik, weil die Kommission zur Wahl des neuen Stadtrats in Moskau an diesem Sonntag Dutzende Oppositionelle nicht zugelassen hat. Die Wahlleitung schloss die regierungskritischen Kommunalpolitiker wegen angeblicher Formfehler aus.

Die Opposition hatte Pamfilowa auch bei Massenprotesten aufgefordert, faire und freie Wahlen zuzulassen. Der Ausschluss der Kremlkritiker und die massive Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten samt Tausender Festnahmen hatten international Kritik ausgelöst.

Die Abstimmungen in allen 85 Regionen des Riesenreichs mit seinen 11 Zeitzonen gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin und die Regierungspartei Geeintes Russland. 56 Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten Russlands.

nag/sda

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