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Russland lässt Piraterie-Anklage fallen

Rowdytum anstatt Piraterie: Die russische Justiz rudert nach der internationalen Kritik an ihrem Vorgehen gegen eine Gruppe von Greenpeace-Aktivisten zurück.

Glücklich über die russische Grenze gelangt: Der Schweizer Aktivist Marco Weber umarmt seine Aktivisten-Kollegin Sini Saarela in Finnland. Nun ist er zurück in der Schweiz.
Glücklich über die russische Grenze gelangt: Der Schweizer Aktivist Marco Weber umarmt seine Aktivisten-Kollegin Sini Saarela in Finnland. Nun ist er zurück in der Schweiz.
Greenpeace.org
Frohe Ankunft in Buenos Aires: Die argentinische Aktivistin Camila Speziale (mitte) flankiert von Greenpeace-Mitgliedern. (28. Dezember 2013)
Frohe Ankunft in Buenos Aires: Die argentinische Aktivistin Camila Speziale (mitte) flankiert von Greenpeace-Mitgliedern. (28. Dezember 2013)
Keystone
Die Küstenwache drohte mit Beschuss auf die Arctic Sunrise: Hier versucht der Schweizer Marco Weber sich Zugang zur Ölplattform zu verschaffen. (18. September 2013)
Die Küstenwache drohte mit Beschuss auf die Arctic Sunrise: Hier versucht der Schweizer Marco Weber sich Zugang zur Ölplattform zu verschaffen. (18. September 2013)
AFP
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Russland lenkt im Streit um die seit mehr als einem Monat inhaftierten Greenpeace-Aktivisten plötzlich ein. Ermittler mildern die Vorwürfe nun zwar ab. Dennoch drohen ihnen viele Jahre Haft und vielleicht am Ende doch noch schärfere Vorwürfe.

Nach Kritik am Vorgehen gegen 30 inhaftierte Umweltschützer der Organisation Greenpeace hat Russland die Anklage überraschend von Piraterie auf Rowdytum abgemildert. Die Ermittler hätten den Protest der Besatzung des Schiffs «Arctic Sunrise» gegen eine Ölförderplattform des russischen Staatskonzerns Gazprom in der Arktis neu bewertet.

Das teilte der Sprecher der Moskauer Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Mittwoch mit. Er kündigte neue Anklageschriften gegen die in Murmansk Inhaftierten an.

Damit drohen den 28 Aktivisten - darunter der Schweizer Marco Weber - sowie 2 Reportern nun maximal sieben Jahre Haft, vorher waren es 15 Jahre gewesen. Die Anklage war international als völlig überzogen kritisiert worden. Auch Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits kurz nach der Festnahme im September gesagt, dass er die friedlichen Umweltschützer nicht für Piraten halte.

Greenpeace fordert Einstellung des Verfahrens

Greenpeace forderte nach diesem nun erstmaligen Einlenken der Strafverfolger, die Vorwürfe komplett fallen zu lassen. «Es gibt hier einfach überhaupt keinen Straftatbestand», sagte der Greenpeace-Programmdirektor Iwan Blokow. Die Lage insgesamt sei düster.

Ermittler kritisierten, dass Greenpeace jede Aufklärung der Straftat verweigere. Weil die Aktivisten keine Aussagen machten, werde sich das Verfahren wohl in die Länge ziehen, sagte Markin. Geklärt werden müssten etwa die Motive für die Tat, darunter auch möglicher Terrorismus und Spionage, sagte er. Darauf stünden im Ernstfall noch höhere Strafen als für Piraterie.

Niederlande klagen

Die Niederlande als Flaggenstaat des Schiffs schalteten den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg ein, um die Freilassung der Besatzungsmitglieder sowie die Herausgabe der «Arctic Sunrise» zu erreichen. Allerdings lehnte das russische Aussenministerium eine Mitarbeit an dem Verfahren ab.

Der Gerichtshof will in den kommenden Tagen eine Verhandlung ansetzen. Die Hamburger können auch ohne Mitwirkung Moskaus über den Fall der «Arctic Sunrise» verhandeln.

Forderung an Ashton

Die Fraktion der Grünen im europäischen Parlament forderte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton auf, sich persönlich für die Besatzung einzusetzen. «Sie muss sich für die sofortige Freilassung der Aktivisten einsetzen und dafür sorgen, dass alle Strafvorwürfe gegen sie fallengelassen werden», erklärte die Vorsitzende der Fraktion, Rebecca Harms, in Brüssel.

Die russische Küstenwache hatte das Greenpeace-Schiff «Arctic Sunrise» am 19. September in der Barentssee aufgebracht, nachdem Mitglieder der Umweltorganisation versucht hatten, eine Bohrinsel des Gazprom-Konzerns zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in der Arktis-Region aufmerksam zu machen.

AFP/wid

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