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Russland boykottiert Seegerichtshof

Nach dem Willen der Niederlande soll sich Russland wegen der Festnahme der Greenpeace-Aktivisten vor Gericht verantworten. Doch Moskau spielt nicht mit.

Glücklich über die russische Grenze gelangt: Der Schweizer Aktivist Marco Weber umarmt seine Aktivisten-Kollegin Sini Saarela in Finnland. Nun ist er zurück in der Schweiz.
Glücklich über die russische Grenze gelangt: Der Schweizer Aktivist Marco Weber umarmt seine Aktivisten-Kollegin Sini Saarela in Finnland. Nun ist er zurück in der Schweiz.
Greenpeace.org
Frohe Ankunft in Buenos Aires: Die argentinische Aktivistin Camila Speziale (mitte) flankiert von Greenpeace-Mitgliedern. (28. Dezember 2013)
Frohe Ankunft in Buenos Aires: Die argentinische Aktivistin Camila Speziale (mitte) flankiert von Greenpeace-Mitgliedern. (28. Dezember 2013)
Keystone
Die Küstenwache drohte mit Beschuss auf die Arctic Sunrise: Hier versucht der Schweizer Marco Weber sich Zugang zur Ölplattform zu verschaffen. (18. September 2013)
Die Küstenwache drohte mit Beschuss auf die Arctic Sunrise: Hier versucht der Schweizer Marco Weber sich Zugang zur Ölplattform zu verschaffen. (18. September 2013)
AFP
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Im Fall der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten in Russland verweigert Moskau eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH). Das Schiedsverfahren hatten die Niederlande angestrengt.

Russland habe der niederländischen Regierung und dem ISGH mitgeteilt, dass es nicht an dem Verfahren teilnehmen werde, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti einen Sprecher des russischen Aussenministeriums. Man habe 1997 das UNO-Seerechtsübereinkommen nur teilweise ratifiziert. So habe Moskau damals betont, keine Entscheidungen anzuerkennen, welche die nationale Souveränität einschränkten.

Den Haag hatte am Montag erklärt, vor dem in Hamburg ansässigen Gericht «die Freilassung der inhaftierten Crew und des Greenpeace-Schiffs» zu fordern. Eine Anhörung vor dem ISGH werde binnen zwei bis drei Wochen erwartet. Das Gericht könnte etwa verlangen, dass die Aktivisten vorläufig auf freien Fuss kommen.

Lange Haftstrafen drohen

Die Küstenwache hatte die Arctic Sunrise am 19. September in der Barentssee aufgebracht, als Greenpeace-Mitglieder versuchten, eine Bohrinsel des russischen Gazprom-Konzerns zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in dem Gebiet aufmerksam zu machen.

Trotz internationaler Proteste sind die Aktivisten aus 18 Ländern inzwischen wegen «bandenmässiger Piraterie» angeklagt und sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Einigen drohen zusätzliche Anklagen.

Der niederländische Aussenminister Frans Timmermans hatte das Aufbringen der Arctic Sunrise schon Anfang Oktober als «illegal» bezeichnet und juristische Schritte gegen Moskau angekündigt. Den Haag hat sich eingeschaltet, weil der Eisbrecher unter niederländischer Flagge fährt.

SDA/ajk

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