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«Regierung in Gefahr»

Hält die Regierung von Enrico Letta nach der Verurteilung von Silvio Berlusconi? Die Zeitungen des Landes sind skeptisch, die Partei des Cavaliere warnt vor voreiligen Schlüssen.

Berlusconi, Berlusconi, Berlusconi: Italiens Blätterwald beschäftigt sich mit dem Richterspruch im Steuerprozess gegen den früheren Premier.
Berlusconi, Berlusconi, Berlusconi: Italiens Blätterwald beschäftigt sich mit dem Richterspruch im Steuerprozess gegen den früheren Premier.
AFP

Das erste rechtskräftige Gerichtsurteil in der skandalreichen Laufbahn von Italiens früherem Regierungschef Silvio Berlusconi veranlasst die in Rom regierende Koalition zu ersten Durchhalteparolen. Die in letzter Instanz bestätigte Haftstrafe sei «kein Problem für die Regierung», beteuerte am Freitag die Fraktionssprecherin von Berlusconis konservativer Partei Volk der Freiheit (PDL), Mara Carfagna. Der Cavaliere selbst hatte sich zuvor erbost über das Urteil gezeigt.

Aus der Koalition unter Ministerpräsident Enrico Letta waren ansonsten zunächst kaum Reaktionen zu hören. «Regierung in Gefahr», titelte jedoch die Tageszeitung «Il Messaggero». Im Blatt «Il Fatto Quotidiano» wurde das Regierungsbündnis aus Lettas Sozialdemokraten und der PDL bereits als «toter Mann» bezeichnet. «Der Ärger, den wir alle fühlen, darf nicht überkochen», warnte Carfagna daher vorsorglich.

Die Linke will mit Berlusconi nicht mehr

Viele linke Politiker aus dem Lager Lettas hatten jedoch vor dem Urteil des Kassationsgerichts eine weitere Zusammenarbeit mit der PDL ausgeschlossen, sollte diese fortan von einem verurteilten Steuerbetrüger geführt werden. Auch die PDL könnte die Koalition aus Ärger über das ihrer Meinung nach politisch motivierte Urteil gegen ihren Vorsitzenden platzen lassen.

Der Kassationsgerichtshof in Rom hatte am Donnerstagabend letztinstanzlich eine zuvor auf zwölf Monate reduzierte Haftstrafe wegen Steuerbetrugs gegen Berlusconi bestätigt. Ein fünfjähriges Ämterverbot verwies er aber zur Neuverhandlung an ein Berufungsgericht zurück. In dem Prozess ging es um Berlusconis Medienkonzern Mediaset.

Das Unternehmen soll Schwarzgeldkonten im Ausland unterhalten und Preise für Filmübertragungsrechte künstlich in die Höhe getrieben haben. Der Anklage zufolge erwarben Scheinfirmen die Rechte und verkauften sie an Mediaset zurück. Dem Fiskus sollen dadurch sieben Millionen Euro entgangen sein. Berlusconi wusste nach Überzeugung des Gerichts Bescheid.

In erster Instanz war Berlusconi zu vier Jahren Haft und fünf Jahren Berufsverbot als Politiker verurteilt worden, allerdings wurde die Haftstrafe wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr reduziert. Auch wenn der 76-Jährige wegen seines fortgeschrittenen Alters wohl nicht mehr ins Gefängnis muss, ist er nun doch erstmals rechtskräftig verurteilt.

Ob Berlusconi entsprechend den italienischen Gesetzen das verbleibende Jahr Haft unter Hausarrest verbringen oder mit gemeinnütziger Arbeit ableisten muss, liess der Kassationsgerichtshof offen. Zuvor müsste ohnehin seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Und die Senatsabstimmung dazu könnte sich noch Wochen oder Monate hinziehen – unabhängig davon, ob das Ämterverbot bestätigt wird.

In einer vom italienischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft wandte sich Berlusconi nach dem Urteil an die Nation. «Am Ende meiner Karriere wird der 20-jährige Einsatz für dieses Land mit Beschuldigungen und einem Urteil belohnt, das jeder Grundlage entbehrt», schimpfte der verbittert wirkende Politiker.

Er habe «niemals ein Steuerbetrugssystem auf die Beine gestellt», sondern vielmehr «zum Reichtum des Landes beigetragen», sagte Berlusconi, der sich schon in der Vergangenheit wiederholt als Opfer der italienischen Justiz dargestellt hatte. Obwohl das Urteil ihn seiner «Freiheit und politischen Rechte» beraube, wolle er aber weiter Politik machen.

cfm/jes

AFP

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