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Reformpartei vor Prorussen in Estland

In Estland hat die regierende Reformpartei die Parlamentswahlen gewonnen, die unter dem Eindruck der Ukraine-Krise standen. Dicht dahinter folgt die oppositionelle Zentrumspartei.

Traf den Nerv vieler Landsleute: Taavi Rõivas bleibt der jüngste Regierungschef der EU. (Archivbild)
Traf den Nerv vieler Landsleute: Taavi Rõivas bleibt der jüngste Regierungschef der EU. (Archivbild)
AFP

In Estland hat die regierende Reformpartei die Parlamentswahlen gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend kommt die liberale Partei von Regierungschef Taavi Rõivas auf 30 von 101 Sitzen und wird stärkste Kraft in der Volksvertretung Riigikoku.

Auf dem zweiten Platz landete die oppositionelle Zentrumspartei mit 27 Mandaten, wie die Wahlkommission in Tallinn mitteilte. Auf dem dritten Platz folgte der bisherige Koalitionspartner von Rõivas, die Sozialdemokraten. Sie kamen auf 15 Sitze im neuen Parlament.

Damit hat die bisherige Mitte-Links-Regierung aus Reformpartei und Sozialdemokraten keine absolute Mehrheit im Parlament. Trotzdem wird allgemein erwartet, dass Rõivas von Präsident Toomas Hendrik Ilves erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Jüngster Regierungschef der EU

Neben dem konservativen Wahlbündnis IRL (14 Sitze) schafften auch zwei neugegründete Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 63,7 Prozent.

Rõivas hatte sein Amt im März 2014 angetreten, mit 35 Jahren ist er der jüngste Regierungschef in der EU. Mit Rufen nach mehr Nato-Unterstützung für sein Land angesichts der Ukraine-Krise hatte er im Wahlkampf den Nerv vieler Landsleute getroffen.

So drängte er kürzlich bei einem Besuch in den USA auf den Abschluss neuer Rüstungsverträge und forderte: «Die Präsenz der Nato im Baltikum muss aufrecht erhalten und erhöht werden.»

Erstmals E-Voting

Der Ukraine-Konflikt hatte auch in der ehemaligen Sowjetrepublik Estland neue Sicherheitsängste ausgelöst. Neben der Sicherheit des baltischen Landes spielten vor allem die Wirtschafts- und die Sozialpolitik eine Rolle im Wahlkampf.

Eine Besonderheit der Wahlen war die Abstimmung im Internet, die Estland als erstes Land in Europa eingeführt hat. Bis zum Wahltag entschied sich fast ein Fünftel der Wähler für das E-Voting, darunter viele Spitzenpolitiker.

Vor der Wahl gab es keine klaren Koalitionsaussagen. Regierungschef Rõivas hatte sich für eine «estnisch-orientierte Regierung» ausgesprochen. Eine Kooperation mit Zentrumspartei-Chef Edgar Savisaar schloss er jedoch aus.

Obwohl die Zentrumspartei keine eindeutig pro-russische Partei ist, misstrauen viele Esten Savisaar wegen seiner guten Kontakte nach Russland. Seine Stammwähler kommen vor allem aus der starken russischen Minderheit, die mehr als ein Viertel der rund 1,3 Millionen Einwohner ausmacht.

Annexion unterstützt

Savisaar verspielte auch viel Vertrauen, als er im vergangenen Jahr nach Moskau reiste und die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel unterstützte.

In Estland wie auch in den anderen Baltenstaaten sorgt das aggressive Vorgehen Russlands in dem Konflikt für grösste Beunruhigung. Viele Einwohner fürchten weitere territoriale Ansprüche Russlands nach der Annexion der Halbinsel Krim.

Estland gehörte wie Lettland und Litauen zur Sowjetunion. Nach deren Zerfall traten die baltischen Staaten im Jahr 2004 sowohl der EU als auch der Nato bei. Estland ist seit 2011 auch Mitglied der europäischen Währungsunion.

SDA/rub/chk

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