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Rechtsextreme versenken Orbans Flüchtlingsgesetz

Ungarns Regierungschef scheitert auch im Parlament mit seinem Plan, die EU-Umverteilung von Flüchtlingen zu verbieten.

Die Jobbik-Partei fügt dem erfolgvserwöhnten Regierungschef eine Niederlage bei: Viktor Orban nach der Abstimmung im Parlament in Budapest. (8. November 2016)
Die Jobbik-Partei fügt dem erfolgvserwöhnten Regierungschef eine Niederlage bei: Viktor Orban nach der Abstimmung im Parlament in Budapest. (8. November 2016)
Attila Kisbenedek, AFP
Die Jobbik forderte, Orban müsse die Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen gegen Geld einstellen: Abgeordnete mit einem Transparent auf dem steht: «Der Verräter ist derjenige, der Terroristen gegen Geld hereinlässt.»
Die Jobbik forderte, Orban müsse die Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen gegen Geld einstellen: Abgeordnete mit einem Transparent auf dem steht: «Der Verräter ist derjenige, der Terroristen gegen Geld hereinlässt.»
Tamas Kovacs/MTI via AP, Keystone
Dass die rechtsextreme Jobbik Orban nun eine Niederlage im Parlament bescherte, könnte Beobachtern zufolge Auftakt eines Machtkampfs zwischen dessen Fidesz-Partei und den Rechtsextremen vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein: Parlamentssaal in Budapest.
Dass die rechtsextreme Jobbik Orban nun eine Niederlage im Parlament bescherte, könnte Beobachtern zufolge Auftakt eines Machtkampfs zwischen dessen Fidesz-Partei und den Rechtsextremen vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein: Parlamentssaal in Budapest.
Tamas Kovacs/MTI via AP, Keystone
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Das Parlament in Budapest lehnte am Dienstag einen vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorgelegten Gesetzentwurf gegen die Flüchtlingsquote der Europäischen Union ab. Neben den Abgeordneten der Linksparteien votierte überraschend auch die rechtsextreme Jobbik-Partei gegen eine entsprechende Verfassungsänderung. Alle 131 Abgeordneten von Orbans rechtskonservativer Regierungskoalition stimmten für den Entwurf, für die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlten jedoch zwei zusätzliche Stimmen.

Orbans Gesetzentwurf richtete sich gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten. Er sah vor, ein Verbot der Ansiedlung «ausländischer Bevölkerungen» in der Verfassung zu verankern. Ungarn müsste nach dem Verteilungsschlüssel rund 2300 von insgesamt 160'000 Flüchtlingen aufnehmen, deren Umverteilung 2015 in Brüssel beschlossen wurde.

Anliegen gescheiterter Volksabstimmung durchsetzen

Mit einer vom Parlament abgesegneten Verfassungsänderung wollte Orban durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. Bei dem Referendum am 2. Oktober hatten sich zwar fast alle Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen – das Ergebnis war aber wegen zu geringer Beteiligung ungültig.

Bisher galt die rechtsextreme Jobbik-Partei als natürlicher Verbündeter Orbans in seinem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU. Derzeit wetteifert Jobbik jedoch mit den Sozialisten um den Rang als zweitstärkste politische Kraft in Ungarn. Angesichts der Gelegenheit, bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung Zünglein an der Waage zu sein, knüpfte Jobbik-Parteichef Gabor Vona eine Unterstützung seiner Fraktion an Bedingungen.

«Dreckiges Geschäft» Aufenthaltsrechte

Er forderte, die Regierung müsse eine umstrittene Regelung kassieren, die reichen Ausländern vor allem aus Russland, China und dem Nahen Osten ein Aufenthaltsrecht in Ungarn gegen Geldzahlungen ermöglichte. Nach dem Votum am Dienstag schwenkten Jobbik-Abgeordnete Plakate mit der Aufschrift: «Der Verräter ist derjenige, der Terroristen gegen Geld hereinlässt.»

Jobbik hatte die seit 2013 zumeist über sogenannte Offshorefirmen verkauften Aufenthaltsrechte schon länger als «dreckiges Geschäft» kritisiert. Sie seien ein Risiko für die nationale Sicherheit und könnten auch von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) missbraucht werden, kritisierte die Partei. «Weder arme noch reiche Migranten sollten sich in Ungarn niederlassen dürfen», sagte Vona.

Auftakt eines Machtkampfs?

Daran gewöhnt, immer sein Ziel zu erreichen, sagte der seit 2010 regierende Orban zunächst zu, über Vonas Forderung nachzudenken. Später sagte er jedoch vor dem Parlament, dass die Regierung sich nicht erpressen lasse. Zugleich forderte er Jobbik auf, die Aufenthaltsregelung für wohlhabende Ausländer und die Verfassungsänderung nicht miteinander zu verbinden.

Dass die rechtsextreme Jobbik Orban nun eine Niederlage im Parlament bescherte, könnte Beobachtern zufolge Auftakt eines Machtkampfs zwischen dessen Fidesz-Partei und den Rechtsextremen vor den für 2018 angesetzten Parlamentswahlen sein.

«Wenn Jobbik die Verfassungsänderung nicht unterstützt, würde dies Viktor Orban zweifellos schaden. Es wäre das erste Mal seit 2010, dass das Parlament gegen den Ministerpräsidenten stimmt oder dass Orban mit etwas scheitert, das ihm wichtig ist», hiess es am Montag vor Bekanntwerden des Votums auf der führenden Nachrichten-Website Index.hu.

AFP/rub

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