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«Rajoy beklaut uns»

Die Empörung über das spanische Sparprogramm hat eine Viertelmillion Menschen auf die Strassen getrieben. Der Vorwurf an die Regierung ist hart: «Ihr habt uns ruiniert».

Allein in Madrid haben nach Schätzungen der Tageszeitung hunderttausend Menschen demonstriert: Madrids Hauptplatz Puerta del Sol am Abend. (19. Juli 2012)
Allein in Madrid haben nach Schätzungen der Tageszeitung hunderttausend Menschen demonstriert: Madrids Hauptplatz Puerta del Sol am Abend. (19. Juli 2012)
Reuters
«Sie wollen das Land ruinieren»: Demonstranten in der spanischen Haupstadt Madrid. (19. Juli 2012)
«Sie wollen das Land ruinieren»: Demonstranten in der spanischen Haupstadt Madrid. (19. Juli 2012)
AFP
Nicht die erste Demonstration gegen die Sparmassnahmen: Hunderte Beamte nahmen spontan an der Kundgebung teil. (19. Juli 2012)
Nicht die erste Demonstration gegen die Sparmassnahmen: Hunderte Beamte nahmen spontan an der Kundgebung teil. (19. Juli 2012)
AFP
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«Ich bin empört, ich bin wütend», sagte die spanische Beamtin Isabel Urbelz. Die Regierung habe ihr das Weihnachtsgeld gekürzt. «Warum können sie nicht woanders kürzen?» Die 54-jährige Urbelz zog gemeinsam mit Zehntausenden ihrer Landsleute bis spät in die Nacht durch die Strassen, um ihrem Ärger über die jüngsten Sparmassnahmen ihrer Regierung Luft zu machen. In 80 spanischen Städten kam es zu Protesten, allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich Schätzungen von «El País» zufolge mehr als 100'000 Menschen an einer Kundgebung. Insgesamt dürften laut der Zeitung in ganz Spanien mehr als 250'000 auf die Strasse gegangen sein.

Dort schwenkten die marschierenden Demonstranten spanische Flaggen mit Trauerflor und trugen Protestbanner bei sich, auf denen stand: «Nein zu den Kürzungen» und «Ihr habt uns ruiniert». Vor dem Parlamentsgebäude war aus Sorge vor Ausschreitungen ein massives Sicherheitsaufgebot stationiert.

Polizei mit Gummigeschossen

Die Demonstranten versammelten sich unter dem Motto «Sie wollen das Land ruinieren, das müssen wir verhindern» im Zentrum der spanischen Hauptstadt. Zahlreiche Demonstranten trugen bunte Fahnen bei sich und Banner mit Aufschriften wie «Wenn du gewinnen willst, höre nicht auf zu kämpfen» und «Rajoy beklaut uns».

In Madrid hat die Polizei Gummigeschosse gegen Teilnehmer eines Massenprotests gegen neue Sparmassnahmen eingesetzt. Zudem trieb sie am Abend am zentralen Platz Puerta del Sol kleinere Gruppen von Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander. Angaben über Verletzte oder Festnahmen lagen zunächst nicht vor.

Die grossen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. Bereits in den vergangenen Tagen gab es zahlreiche Proteste, an denen sich viele Staatsbedienstete wie Polizisten und Feuerwehrleute beteiligten.

«Es gibt kein Geld mehr»

Spaniens Haushaltsminister Cristóbal Montoro verteidigte die neuen Sparmassnahmen gegen Kritik. «Es gibt kein Geld in den öffentlichen Kassen für Leistungen des Staates», sagte Montoro vor dem Parlament in Madrid. «Wir müssen auf das verzichten, was wir nicht finanzieren können.» Mit den Reformen werde Spanien künftig besser in der Lage sein, sich selbst zu finanzieren. Spanien hatte am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF für seine Banken beantragt.

Der Antrag Spaniens auf Finanzhilfen für den angeschlagenen Bankensektor sorgt auf den Märkten weiterhin für Unruhe. Heute wollen die Euro-Finanzminister die letzten Modalitäten des Hilfspakets festlegen, das bis zu 100 Milliarden Euro umfassen kann. Ende Juli sollen zunächst 30 Milliarden Euro freigegeben werden.

Hohe Risikoprämien

Spanien hat heute zu hohen Zinsen Staatsanleihen im Gesamtwert von knapp drei Milliarden Euro ausgegeben. Für zweijährige Anleihen musste das Land rund 5,2 Prozent Zinsen zahlen, für Papiere mit fünf Jahren Laufzeit lag der Zins bei knapp 6,5 Prozent und für siebenjährige Anleihen bei rund 6,7 Prozent. Die Zinssätze lagen damit zum Teil deutlich höher als bei den vergangenen Anleiheausgaben.

Die Ausgabe galt als Test, nachdem sich der Referenzzins für zehnjährige Anleihen am Dienstag der Sieben-Prozent-Marke angenähert hatte. Die Marke wird als Grenzwert angesehen, ab dem Investoren ein Land in Zahlungsschwierigkeiten sehen.

Besorgniserregende Resultate

Experten halten den Ausgang der Anleihenauktion für kritisch. Denn auch am Sekundärmarkt, wo die bereits früher ausgegebenen Staatsanleihen weiterverkauft werden, stiegen die Zinsen bedenklich in die Höhe. Sie überstiegen sogar die kritische Marke von sieben Prozent, wie «Spiegel online» vermeldete.

Die spanische Regierung kämpft mit einer hohen Neuverschuldung. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat kürzlich ein Paket vorgestellt, dass zu Einsparungen von 65 Milliarden Euro führen soll. Unter anderem sollen die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben, das Weihnachtsgeld für Staatsbedienstete für dieses Jahr gestrichen und die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden.

AFP/dapd/ses/mw

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