Zum Hauptinhalt springen

Putins Plan ist vollendet

Das russische Parlament hat Medwedew zum Ministerpräsidenten gewählt – Putin missfielen dabei die kritischen Fragen der Opposition. In Moskau kam es erneut zu Protesten gegen die Machtfülle des Duos.

Rund 2000 Würdenträger feierten den alten neuen Präsidenten: Putin schreitet zum Rednerpult. (7. Mai 2012)
Rund 2000 Würdenträger feierten den alten neuen Präsidenten: Putin schreitet zum Rednerpult. (7. Mai 2012)
AFP
Unter Freunden: Silvio Berlusconi applaudiert Wladimir Putin. (7. Mai 2012)
Unter Freunden: Silvio Berlusconi applaudiert Wladimir Putin. (7. Mai 2012)
AFP
Soll Premier werden: Ziehsohn Dmitri Medwedew hielt für Putin den Präsidentensessel warm. (5. Mai 2012)
Soll Premier werden: Ziehsohn Dmitri Medwedew hielt für Putin den Präsidentensessel warm. (5. Mai 2012)
AFP
1 / 3

Das russische Parlament hat den früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew heute wie von Präsident Wladimir Putin geplant ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Doch trotz des klaren Ergebnisses von 299 zu 144 Stimmen missfielen Putin die kritischen Fragen einiger Abgeordneter an Medwedew.

Die Kommunisten und andere Linke befragten ihn nach seinen Erfolgen bei der Modernisierung der russischen Wirtschaft, wie Medwedew sie bei seinem Amtsantritt als Präsident vor vier Jahren versprochen hatte.

Putin macht Kommunisten für Wirtschaftslage verantwortlich

In der für ihn typischen farbigen Sprache begegnete Putin den Abgeordneten, indem er die Kommunisten für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands verantwortlich machte, weil sie bis 1991 die Sowjetunion regiert hatten. Die sowjetische Wirtschaft basierte auf Schwerindustrie, und die wenigen produzierten Konsumgüter waren von meist bescheidener Qualität.

«Ja, meine Lieben, es besteht keine Notwendigkeit, das zu diskutieren», sagte Putin. «Der Punkt ist, dass das, was wir produziert haben, keiner gebraucht hat. Niemand ausser Afrikaner, die über heissen Sand laufen müssen, hat unsere Galoschen gekauft.»

Geringschätzung der Wähler

Mit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten untersteht Medwedew Putin nun auch offiziell. Nachdem Putin bereits gestern zum dritten Mal den Amtseid des Präsidenten abgelegt hat, ist nun der im Herbst angekündigte Ämtertausch vollzogen. Diese allzu offensichtliche Demonstration ihrer Geringschätzung der Wähler verärgerte allerdings viele Russen.

Diese Wut entlud sich im Winter in beispiellosen regierungskritischen Massenkundgebungen, bei denen Hunderttausende Teilnehmer durch die Strassen Moskaus und anderer russischer Grossstädte zogen.

Linke Parteien äussern Kritik

Die Partei Gerechtes Russland, eigentlich eine vom Kreml gegründete Partei, die jedoch in den vergangenen Monaten zunehmend regierungskritischer wurde, nahm Medwedew am stärksten in die Mangel.

Auch die Kommunisten sind zunehmend zu Kritik am Kreml bereit, selbst wenn sie Distanz zur neuen Protestbewegung wahren. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, warf Medwedew vor, in Russland sei es für die Menschen lohnenswerter geworden, zu «trinken, stehlen und spekulieren», als zu arbeiten und zu studieren.

Nach der Abstimmung dankte der zurückhaltende Medwedew den Abgeordneten für ihre Unterstützung. Zuerst habe er darüber nachgedacht, auf die Kritik zu antworten, sagte er. Dann habe er entschieden, dass dies nicht «menschenwürdig» sei. Die Abgeordneten antworteten ihm mit Gelächter und Applaus. Dann kam Putin herunter und rief zur Ruhe auf. Anschliessend widmete er sich eins nach dem anderen den Argumenten der Kritiker.

Weiter Proteste in den Strassen Moskaus

Auf den Strassen Moskaus riss der Protest gegen Putins Rückkehr in das Präsidentenamt auch heute nicht ab. Die Polizei löste eine Protestkundgebung auf. Der oppositionelle Rechtsanwalt und Blogger Alexej Nawalni sowie der linksgerichtete Politiker Sergej Udalzow wurden dabei in Gewahrsam genommen, jedoch später wieder freigelassen.

Sie hatten zuvor Hunderte Anhänger zu einer Kundgebung vor der Präsidialverwaltung im Moskauer Zentrum aufgerufen, wo diese auf einem kleinen Platz die ganze Nacht über ausgeharrt hatten.

Nach ihrer Freilassung schlossen sich die beiden Aktivisten erneut Dutzenden Demonstranten an, die ihren Protest andernorts fortsetzten. «Wenn wir hier vertrieben werden, gehen wir eben auf andere Plätze», erklärte Udalzo. «Das Ziel ist, jeden Tag Demonstranten auf der Strasse zu haben, die um Freiheit ringen, um Veränderung. Das ist eine sehr einfache Taktik, die eine Chance auf Erfolg hat.»

dapd/sda/afp/rbi

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch