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Putin macht Clinton für Ausschreitungen verantwortlich

Der russische Regierungschef beschuldigt die US-Aussenministerin, das «Startsignal» für die Proteste in Russland gegeben zu haben. Derweil spricht die Opposition von den massivsten Repressionen seit elf Jahren.

Fordert die Demonstranten auf, sich ans Gesetz zu halten: Wladimir Putin.
Fordert die Demonstranten auf, sich ans Gesetz zu halten: Wladimir Putin.
Keystone

Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittenen Parlamentswahlen vom Sonntag mitverantwortlich gemacht. US-Aussenministerin Hillary Clinton habe «das Startsignal» für die Proteste gegeben, sagte Putin. Die Demonstranten in Russland hätten zudem die «Unterstützung» des US-Aussenministeriums.

Zugleich warnte Putin, die Sicherheitskräfte würden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten, sollten Demonstranten gegen das Gesetz verstossen. Zugleich rief er zu einem Dialog zwischen Demonstranten und den Behörden auf. Wer sich an das Gesetz halte, solle seine Meinung frei äussern dürfen. «Niemand will das Chaos», sagte Putin. Es waren die ersten Äusserungen Putins zu den Demonstrationen gegen Unregelmässigkeiten bei der Parlamentswahl am Sonntag.

Opposition: Massive Repressionen

Nachdem die Behörden bekannt gegeben hatten, die Regierungspartei Einiges Russland habe bei der Wahl erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen, hatten sich am Montag Demonstrationszüge formiert. Auch in den folgenden Tagen gab es Proteste. Die Sicherheitskräfte gingen mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Nach Massenfestnahmen und Verurteilungen Dutzender Kremlkritiker spricht die russische Opposition derweil von den massivsten Repressionen seit dem Beginn der Ära Wladimir Putin vor elf Jahren. Mindestens 47 Gegner von Regierungschef Putin seien zu Arreststrafen zwischen 4 und 15 Tagen verurteilt worden, darunter der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny.

Das teilte die Bewegung Solidarnost auf ihrer Internetseite mit. Putin war 2000 erstmals Präsident geworden und ist seit 2008 Regierungschef. 2012 will er sich erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen und in den Kreml zurückkehren.

Regierungsgegner hatten am Vorabend in Moskau und anderen Städten erneut gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember protestiert. Dabei wurden allein bei einer nicht genehmigten Aktion in der Hauptstadt etwa 70 Demonstranten festgenommen, wie die kremlkritische Internetseite Kasparov.ru berichtete. Der bekannte Oppositionelle Sergej Udalzow, der seit dem Wahltag unter Arrest steht, kam nach vier Tagen Hungerstreik in ein Spital.

Für diesen Samstag hat Solidarnost über das Internet zu einer Kundgebung in der Nähe des Kremls aufgerufen. Bis zum Donnerstagmittag hatten sich mehr als 25'500 Menschen über soziale Netzwerke dazu angemeldet. Die Wahlleitung hatte der von Putin geführten Partei Einiges Russland den Sieg bei der Abstimmung zugesprochen.

AFP/kpn

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