Zum Hauptinhalt springen

Präsidentschaft als Reifeprüfung

Ungarn übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar in einer schweren Zeit. Neben der Eurokrise muss Premier Viktor Orban weitere Probleme angehen – umgeben von zahllosen Kritikern.

Argwöhnisch beäugt: Orban (r.) mit Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates.
Argwöhnisch beäugt: Orban (r.) mit Herman Van Rompuy, dem Präsidenten des Europäischen Rates.
Keystone

Der osteuropäische Staat hat am Samstag von Belgien für das erste Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – in einer Zeit, in der die Europäische Union am Scheideweg steht. Das neue Jahr werde «das schwierigste für die EU seit 20 Jahren», prophezeite der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban. Ob er der Richtige ist, das Bündnis durch diese schwierigen Zeiten zu manövrieren, erscheint derzeit allerdings vielen fraglich.

Vor allem mit seinem umstrittenen Mediengesetz hat Orban Zweifel geweckt, ob er sich selbst den europäischen Idealen und Standards verpflichtet fühlt. Das Vorhaben der Regierung Orban, die staatliche Kontrolle über heimische Medien zu verstärken, wird von der EU-Kommission auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht geprüft. Dies hatte die Kommission kurz vor Weihnachten angekündigt.

Orban reagierte zwar scharf auf die internationale Kritik und machte klar, dass er an dem Mediengesetz nichts ändern werde. Doch nun startet Ungarn mit diesem Handikapin seine erste Ratspräsidentschaft seit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004.

Die europäische Währung in der Existenzkrise

Eines der zentralen Probleme bleibt die Entwicklung des Euro. Im vergangenen Jahr hat die Instabilität des Euro und der Streit über den richtigen Weg aus der Krise die EU tief entzweit. Es ist unklar, ob die Krise se gebannt ist, obwohl die 27 EU-Staaten auf ihrem Dezember-Gipfel einen ständigen Krisenfonds für hoch verschuldete Euro-Staaten auf den Weg brachten und sich demonstrativ einig zeigten.

Eine ernsthafte Bewährungsprobe würde dann erfolgen, wenn etwa Portugal und auch Spanien Finanzhilfen brauchen sollten. Auch die Details des Rettungsschirms sind bislang offen, und die Ratifizierung der dafür nötigen EU-Vertragsänderungen in den Mitgliedsstaaten muss ab März umgesetzt werden.

Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum?

Ungarn hat auch das Schengen-Abkommen auf die Traktandenliste gesetzt. Budapest setzt sich für eine Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien ein, stösst damit aber auf breiten Widerstand in der EU. Ein weiterer zentraler Punkt der EU-Erweiterungspolitik wird voraussichtlich der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in der ersten Jahreshälfte 2011 werden.

Ungarn ist nach Slowenien und Tschechien das dritte ehemalige Ostblock-Land, das die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Im Sommer werden die Ungarn den Staffelstab dann an das vierte osteuropäische Land, nämlich Polen, weitergeben.

Integration der Roma in Europa als Ziel

Das Land hat mit dem Forint noch seine eigene Landeswährung hat und kämpft mit hohen Schulden sowie einer lahmenden Wirtschaft. Zudem hat sich die rechtskonservative Regierung Orbans nach ihrem Wahlsieg im April vor allem darauf konzentriert, das Land innenpolitisch nach ihren Vorstellungen umzukrempeln.

Dabei rief sie nicht nur mit dem Mediengesetz international Sorgen um den Rechtsstaat in Ungarn hervor. Auch ethnische Spannungen werden im Ausland aufmerksam beobachtet: Knapp zehn Prozent der ungarischen Bevölkerung sind Roma. Die Wirtschaftskrise hatte zuletzt zu einer Zunahme Roma-feindlicher Ressentiments geführt.

Gerade in diesem Bereich will Ungarn nun Initiative zeigen, nachdem die Roma-Abschiebungen aus Frankreich in diesem Jahr heftige Kontroversen in der EU ausgelöst hatten. Nötig sei eine Integration der Roma in Europa. Hier könnte Ungarn seiner Ratspräsidentschaft Gewicht verleihen – wenn es mit gutem Beispiel vorangehe, sagte Aussenminister Janos Martonyi.

SDA/raa

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch