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Polnisches Parlament beschliesst umstrittene Reforme»

Die rechte Regierungspartei in Polen hat den Umbau des Verfassungsgerichts durchgesetzt. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die demokratischen Grundfesten. Es kam zu tumultartigen Szenen.

Zufrieden mit dem Entscheid: Premierministerin Beata Szydlo und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski während der Abstimmung im polnischen Parlament in Warschau. (22.12.2015)
Zufrieden mit dem Entscheid: Premierministerin Beata Szydlo und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski während der Abstimmung im polnischen Parlament in Warschau. (22.12.2015)
Alik Keplicz, Keystone

Das polnische Parlament hat die kritisierte Reform zur Neuordnung des Verfassungsgerichts beschlossen. Mit einer Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS votierten 235 Abgeordnete für das Gesetz, 181 dagegen. Der Abstimmung war eine hitzige Parlamentsdebatte vorausgegangen.

Kritiker im In- und Ausland werten die Reform als einen Versuch, das Gericht handlungsunfähig zu machen und die polnische Demokratie zu untergraben. Die Regierungspartei PiS argumentierte hingegen, dass das Verfassungsgericht von «Spiessgesellen» der im Oktober abgewählten liberalen Partei Bürgerplattform kontrolliert werde.

Durch die neue Reform sollen Richter ihre Entscheidung künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können, statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Da zwei Drittel der Richterstimmen in den meisten Fällen als nicht erreichbar gelten, fiele das Gericht aus Sicht von Kritikern als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung weitgehend aus.

Zudem ist vorgesehen, dass über Fälle ein Gremium aus mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter befindet. Dies wäre eine Abkehr von der bisher gängigen Praxis, die eine weitaus kleinere Zahl von Richtern pro Fall möglich machte. Bürgerrechtsgruppen befürchten nun eine drastische Lähmung der Arbeit des Gerichts, das sich künftig mit viel weniger Fällen befassen könne. Schon jetzt gebe es einen Rückstau von rund 200 unbearbeiteten Fällen.

«Nieder mit dem Kommunismus»

Nach ihrem deutlichen Wahlsieg, der der PiS die Dominanz in beiden Parlamentskammern verschaffte, bleib das Verfassungsgericht als eine der wenigen Kontrollorgane übrig. Ehe die Regierungspartei die umstrittene Neuordnung des Gerichts vorantrieb, versuchte sie die Institution mit Vertrauten zu besetzen.

Stanislaw Piotrowicz, PiS-Abgeordneter und wichtiger Befürworter der Reformgesetze, griff während der Parlamentsdebatte die Kritiker an, die sich als Vorkämpfer der Demokratie bezeichnet hatten. «Die Verteidigung der Demokratie ist nur eine Vernebelung. Ihr verteidigt dunkle Interessen», hielt er den oppositionellen Abgeordneten vor. Als Reaktion kam es im Plenum zu tumultartigen Szenen, Abgeordnete skandierten «Nieder mit dem Kommunismus».

Kritiker monierten zudem die Geschwindigkeit, mit der Gesetz verabschiedet worden sei. Für eine öffentliche Debatte habe es dadurch kaum Zeit gegeben. «Eile ist ein wesentlicher Teil einer Bananenrepublik», sagte Killion Munyama, ein aus Sambia stammender Abgeordneter der oppositionellen Bürgerplattform.

Das Reformpaket geht nun zum Senat, der es rasch billigen dürfte. Auch Präsident Andrzej Duda, der PiS nahesteht, dürfte sich hinter das Gesetz stellen.

SDA/ij

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