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Polnische Regierungsminister treten wegen Abhörskandal zurück

Drei Minister nehmen in Polen nach einer Abhöraffäre den Hut.

Wird seinen Posten räumen: Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz.
Wird seinen Posten räumen: Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz.
EPA/MARCIN OBARA, Keystone

Vier polnische Regierungsminister und Parlamentspräsident Radek Sikorski haben im Zusammenhang mit einem Skandal um heimliche Gesprächsaufzeichnungen ihren Rücktritt eingereicht.

Das sagte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz am Mittwoch. Ob sie die Rücktrittsgesuche der Minister für Gesundheit, Sport, Finanzen und Sicherheit annehmen werde, sagte Kopacz nicht. Der Skandal bricht damit vier Monate vor der Parlamentswahl erneut auf. Wegen der Abhöraffäre hatte bereits ein Minister gehen müssen.

Geheime Deals aufgezeichnet

Die vier Minister und Sikorski waren in den Jahren 2013 und 2014 bei privaten Treffen in Warschauer Restaurants heimlich aufgenommen worden. Auf den Bändern, die Medien zugespielt wurden, war zu hören, wie sich die Politiker mit Lobbyisten und Geschäftsleuten auf Deals verständigten, während sie Hummer verspeisten. Das hatte viele Polen empört. Der damalige Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz hatte dafür seinen Hut nehmen müssen.

Den Ausschlag für die Rücktrittswelle vom Mittwoch gaben geheime Details aus den noch laufenden Ermittlungen, die jemand auf Facebook gestellt hatte. In Verbindung damit wurde Anklage gegen einen Mann erhoben. Kopacz deutete an, dass sie Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet entlassen werde, der die Ermittlungen leitet. Sie kämen zu langsam voran, sagte sie. Zudem habe Seremet nicht hinreichend erklären können, warum die vertraulichen Details auf Facebook landeten.

SDA/cho

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