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Polizei vereitelt Müllanschlag auf Macron

Zwei Männer wollten vor der Parteizentrale in Paris den Inhalt eines gestohlenen LKW entleeren.

Die Polizei umstellt den LKW vor der Zentrale von Macrons Partei La République en Marche. (25. Mai 2018) (Video: AFP)

Die französische Polizei hat zwei Müllmänner festgenommen, die einen LKW voller Abfall vor der Zentrale der Partei von Präsident Emmanuel Macron entleeren wollten. Die beiden wurden am Freitag in der Pariser Innenstadt in einem gestohlenen Müllwagen der Stadtverwaltung gefasst, wie die Nachrichtenagentur AFP von Seiten der Polizei erfuhr.

An der Festnahme waren rund ein Dutzend Polizeibeamte beteiligt, die den Müllwagen unweit der Parteizentrale in der Nähe der Oper umstellten. In der Gegend hatte ein mutmasslicher Islamist am 12. Mai einen Mann mit einem Messer getötet. Die französische Polizei ist wegen der Serie von Anschlägen, bei denen in Frankreich seit 2015 mehr als 240 Menschen getötet wurden, in Alarmbereitschaft.

Wasser und Strom abgestellt

Während der Festnahme drangen mehr als hundert Müllmänner, Kanalarbeiter und Eisenbahner in die Zentrale von Macrons Partei La République en Marche (LREM) ein. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT verliessen sie das Gebäude, nachdem sie Wasser und Strom abgestellt hatten.

Sie lehnen sich gegen Macrons Vorhaben auf, rund 120'000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Seit Macrons Amtsantritt legten die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aus Protest mehrfach die Arbeit nieder. Die Bahnmitarbeiter protestieren zudem gegen die Reform der staatlichen Bahngesellschaft SNCF.

Frankreich will Schulden der Bahn übernehmen

Die französische Regierung geht im seit Monaten andauernden Streit um die Bahnreform einen Schritt auf die Gewerkschaften zu. Ministerpräsident Edouard Philippe hat angeboten, 35 der insgesamt 47 Milliarden Euro Schulden der Staatsbahn SNCF zu übernehmen.

Der Regierungschef habe ausserdem zusätzliche Investitionen in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr angekündigt, teilten die Gewerkschaften nach einem Treffen am Freitag mit.

Den Arbeitnehmervertretungen zufolge sollen die Schulden in zwei Schritten übertragen werden, 25 Milliarden im Jahr 2020 und weitere 10 Milliarden im Jahr 2022. Die Schuldenübernahme kommt den Forderungen moderater Gewerkschaften wie Unsa und CFDT ein Stück weit entgegen.

Das Angebot sei ein Fortschritt in den Verhandlungen mit der Regierung, um die seit zwei Monaten andauernden Bahnstreiks beizulegen, hiess es von der Eisenbahner-Gewerkschaft Unsa. Sie halte noch an den Streiks fest, werde aber «sehr bald» entscheiden, ob sie ihre Position ändere.

Mindestens bis Mitte Juni

CFDT-Generalsekretär Laurent Berger sagte nach dem Treffen mit Philippe, er nehme die Ankündigungen des Regierungschefs «positiv» zur Kenntnis. Seine Gewerkschaft werde aber bis Mitte Juni weiter streiken. Dann sei eine paritätische gemischte Kommission angesetzt. Die Mobilisierung gegen die Reform sei nötig, um beim parlamentarischen Verfahren «bis ans Ende» zu gehen.

Die hartnäckigere CGT kündigte allerdings an, sie wolle den «Kampf» weiterführen. Die Gewerkschaften streiken seit Anfang März gegen die umstrittene Bahnreform von Präsident Emmanuel Macron.

Macron will die Bahn sanieren, dafür sollen auch traditionelle Privilegien wie lebenslange Arbeitsverträge und Frührente für Neuangestellte abgeschafft werden. Die Reform wurde im April von der französischen Nationalversammlung verabschiedet, muss aber noch das Oberhaus, den Senat, passieren.

Für den seit einem Jahr amtierenden Präsidenten wird die Konfrontation mit den Gewerkschaften als ein Test seiner Fähigkeiten gesehen, ein grösseres Paket an Wirtschaftsreformen durchsetzen zu können.

(AFP)

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