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Politische Gefangene beenden Hungerstreik in der Türkei

Gegen «ungesetzliche» und «unmenschliche» Praktiken haben sie gehungert. Laut HDP-Chef Demirtas konnte der Streik nach Zusagen und im gegenseitigen guten Willen beendet werden.

Hungerstreik als Zeichen der Solidarität für die über 100 politischen Gefangenen: Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, tritt vor die Medien nach dem Treffen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras in Athen. Momentan ist Demirtas im Hochsicherheitsgefängnis der westtürkischen Stadt Edirne inhaftiert. (15. Februar 2016)
Hungerstreik als Zeichen der Solidarität für die über 100 politischen Gefangenen: Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, tritt vor die Medien nach dem Treffen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras in Athen. Momentan ist Demirtas im Hochsicherheitsgefängnis der westtürkischen Stadt Edirne inhaftiert. (15. Februar 2016)
AP Photo/Petros Giannakouris, Keystone

Die politischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis der westtürkischen Stadt Edirne haben ihren Hungerstreik nach Angaben der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP beendet. Zuvor habe die Gefängnisleitung Zusagen gemacht, gab der dort inhaftierte HDP-Chef Selahattin Demirtas am Freitagabend bekannt. Demirtas hatte sich am Morgen dem Hungerstreik angeschlossen und gemeinsam mit dem ebenfalls in Edirne einsitzenden HDP-Parlamentarier Abdullah Zeydan die Aufnahme von Nahrung verweigert.

In ihrer Mitteilung begrüssten Demirtas und Zeydan, dass der am 25. Februar begonnene Streik im Rahmen des mit der Gefängnisleitung hergestellten Dialogs und im gegenseitigen guten Willen beendet werden konnte. Sie gaben der Hoffnung Ausdruck, dass andere Gefängnisse in der Türkei dem Beispiel folgen werden.

Protest gegen Haftbedingungen

Mit ihrer Beteiligung an dem Hungerstreik hatten die beiden HDP-Politiker Solidarität mit den mehr als 100 politischen Gefangenen in der Türkei bekundet, die per Hungerstreik gegen die Haftbedingungen im Ausnahmezustand protestierten. Demirtas hatte zuvor über seine Partei ausrichten lassen, bei dem Hungerstreik der beiden Abgeordneten gehe es nicht um persönliche Forderungen. Der Protest richte sich gegen «ungesetzliche» und «unmenschliche» Praktiken, denen Häftlinge ausgesetzt seien. Zu solchen Praktiken zählte die HDP am Freitag «weitreichende Folter», Einzelhaft, unangekündigte Zellendurchsuchungen, die Beschlagnahmung von persönlichem Besitz sowie Einschränkungen beim Zugang zu Radio, Zeitungen, Büchern und persönlichen Briefen.

Wegen Terrorvorwürfen in Haft

Demirtas, die Co-Vorsitzende Figen Yüksekdag und zahlreiche weitere HDP-Abgeordnete waren im November wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Zurzeit sitzen neben Demirtas und Yüksekdag elf HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft. Yüksekdag waren nach ihrer Inhaftierung bei zwei Gerichtsentscheidungen ihr Mandat als Abgeordnete und ihr Parteivorsitz aberkannt worden. Die HDP betrachtet Yüksekdag dennoch weiter als ihre Co-Vorsitzende.

Ebenfalls wegen Terrorvorwürfen sitzt in der Türkei seit Ende Februar der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel in Untersuchungshaft. Der deutsch-türkische Journalist ist in Silivri westlich von Istanbul inhaftiert, nicht – wie Demirtas – in Edirne.

SDA/foa

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