Politisch motivierte ­Seerettung

Mit dem Anlegen in Lampedusa hat sich Carola Rackete über jegliche Bestimmungen und Entscheide hinweggesetzt. Es zeugt auch von schlechtem Stil, wie sich die deutsche Politik über die Souveränität von Italien hinwegsetzt.

Mit dem Anlegen der ‹Sea Watch 3› im Hafen von Lampedusa wurde gegen Einreise-, Migrations-, sowie gegen Seerechts­bestimmungen verstossen.

Mit dem Anlegen der ‹Sea Watch 3› im Hafen von Lampedusa wurde gegen Einreise-, Migrations-, sowie gegen Seerechts­bestimmungen verstossen.

(Bild: Reuters Chris Grodotzki)

Markus Melzl

Vor zwei Wochen kreuzte das See­rettungsschiff Sea-Watch 3 mit seiner Kapitänin Carola Rackete vor der Küste Libyens und nahm mehrere Flüchtlinge von einem seeuntauglichen Boot auf. Anstatt den nächstgelegenen Hafen in Libyen anzulaufen, wie es die Seenotrettung vorsieht, schipperte Frau Rackete mit ihrer menschlichen Fracht über das Mittelmeer und wollte im Hafen von ­Lampedusa anlegen. Die italienischen Behörden verweigerten die Einfahrt in ihre Gewässer, liessen jedoch aus humanitären Gründen Kinder, schwangere Frauen und Menschen mit gesundheitlichen Problemen nach Italien einreisen.

Organisiertes Schleppertum

Die Grenzschutzorganisation Frontex hat kürzlich ein Manöver auf offenem Meer gefilmt, bei welchem zu sehen ist, wie Schlepper Flüchtlinge mit einem sicheren Schiff transportieren, und diese später auf dem offenen Meer in ein kleines Beiboot umsteigen, um kurz darauf «gerettet» zu werden. Dies ist nun mal keine Seenotrettung, sondern organisiertes Schleppertum.

Trotz klarem Verbot steuerte Kapitänin Rackete mit der Sea-Watch den Hafen von Lampedusa an und hat dabei nicht nur gegen Einreise- und Migrationsbestimmungen verstossen, sondern durch ihr fragwürdiges Schiffsmanöver Seerechts­bestimmungen verletzt sowie ein Polizeiboot gerammt und dabei Menschenleben in Gefahr gebracht. Zudem hat sich Frau Rackete selbstherrlich über den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweggesetzt, welcher das Vorgehen der italienischen Behörden für rechtens erklärte.

Minderbemittelte Dorftrottel

Im Endeffekt ging es den Betreibern der Sea-Watch und Kapitänin Rackete darum, den italienischen Innenminister und stellvertretenden Minister­präsidenten Matteo Salvini vorzuführen, und dabei wurde billigend in Kauf genommen, das italienische Volk als minderbemittelte Dorftrottel hinzustellen. In den zwei Wochen Wartezeit vor Lampedusa wäre es sehr wohl möglich gewesen, einen nichtitalienischen Hafen anzusteuern und das politisch motivierte Theater einer anderen Regierung zuzumuten.

Es zeugt auch von schlechtem Stil, wie sich die deutsche Politik über die Souveränität von Italien hinwegsetzt und unter Missachtung jeglicher Gewaltentrennung versucht, die italienische Justiz zu beeinflussen. Dem Schlagwort «Am deutschen Wesen soll die Welt genesen» hat sich offenbar alles unterzuordnen.

Basler Zeitung

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