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Politik der kleinsten gemeinsamen Nenner

Der G8-Gipfel befasst sich ab heute mit umstrittenen Problemen wie dem Syrien-Konflikt und den Steueroasen in Übersee. Hoffnung auf Konsens besteht kaum – nur beim Thema Handel könnte es zu feiern geben.

Steuerhinterziehung stoppen als Rezept gegen die Armut: Nordirische Aktivisten geben den Führern der G8-Staaten eine Botschaft mit für den Gipfel. (16. Juni 2013)
Steuerhinterziehung stoppen als Rezept gegen die Armut: Nordirische Aktivisten geben den Führern der G8-Staaten eine Botschaft mit für den Gipfel. (16. Juni 2013)
Keystone

Das blutige Gemetzel in Syrien, die bedrohliche Rezession in der Eurozone und die Gefahr eines Handelskrieges zwischen der EU und China: Vor dem Hintergrund einer angespannten weltpolitischen Lage treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten ab Montag für zweit Tage am nordirischen See Lough Erne beim Städtchen Enniskillen.

Doch bei etlichen Themen gibt es wenig Hoffnung auf einen Konsens. Zu unterschiedlich sind die Positionen der westlichen Industrienationen und Russlands (G8). Lediglich beim Thema Handel könnte es etwas zu feiern geben. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Italien sowie der diesjährige Gastgeber Grossbritannien. Auch die Europäische Union sitzt am Konferenztisch.

Aussenpolitik als Zankapfel

Besonders deutlich sind die Differenzen in der Aussenpolitik. Zwar fordern alle G8-Mitglieder seit Monaten ein «sofortiges Ende der Gewalt» in Syrien – wie das erreicht werden soll, bleibt umstritten.

Innerhalb der EU wird zudem über mögliche Waffenlieferungen an die Oppositionellen gestritten. Länder wie Deutschland warnen, Kriegsgüter könnten in die falschen Hände fallen. Frankreich und Grossbritannien wollen sich Lieferungen offenhalten.

Paris hält sogar ein militärisches Eingriffen für nicht ausgeschlossen. Mit dem Einsatz von Chemiewaffen habe das Assad-Regime eine rote Linie überschritten, heisst es unter Berufung auf Proben aus dem Land. Russland seinerseits gilt noch immer als Verbündeter des syrischen Herrschers Bashar al-Assad.

Lippenbekenntnisse Camerons

Kontroversen dürfte es auch bei den Gipfel-Schwerpunktthemen Handelsförderung, Transparenz und Steuerflucht geben. Der britische Premier und Gastgeber David Camreron will die G8-Präsidentschaft nutzen, in diesen Bereichen gemeinsame Initiativen und Standards auf den Weg zu bringen.

Kritiker werfen Cameron allerdings gerade im Kampf gegen Steueroasen Lippenbekenntnisse vor. Nun hat er jedoch vor dem Start des G8-Gipfels einen ersten Erfolg im Kampf gegen Steueroasen in Übersee errungen: Die zehn Gebiete und Kronbesitzungen Grossbritanniens, die international als Paradiese für Steuerflucht gelten, stimmten am Samstag bei einem Treffen einer Reihe grundlegender Vereinbarungen zu. Ziel ist es, ein automatischer Austausch von Daten führen. Ausserdem wurden «Aktionspläne» vereinbart, um ein Register für die tatsächlichen Eigentümer von Briefkastenfirmen zu schaffen. «Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne», sagte Cameron nach dem Treffen.

Freihandelsgespräche erwartet

Streit gibt es auch im Bereich Transparenz. Hier geht es darum, die Pflichten für Unternehmen auszuweiten: Vor allem Geschäfte mit Bodenschätzen aus Entwicklungs- und Schwellenländern sollen offengelegt werden.

Mit Spannung wird erwartet, ob die EU und die USA am Rande des Gipfels den Beginn von Freihandelsgesprächen feiern können. Damit sollen Zölle und anderen Hemmnisse wegfallen. Länder wie Frankreich wollen aber uneingeschränkt Branchen wie die Filmindustrie subventionieren und fordern deswegen Ausnahmen. Bislang ist keine Lösung in Sicht. Die USA verlangen Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

Die bessere Ausgangsposition hat dabei US-Präsident Barack Obama. Während sein Land die Krise hinter sich gelassen hat und beim Wachstum Tempo macht, sieht die Lage in der Eurozone weiter düster aus.

Die OECD befürchtet für 2013 ein Minus der Wirtschaftsleistung um 0,6 Prozent. Besorgniserregend sind auch Arbeitslosenprognosen für Euroschwergewichte wie Spanien oder Frankreich.

Ohne China

Getrübt wird die Stimmung zusätzlich von einem drohenden Handelskrieg zwischen Europa und China. Nachdem die EU-Kommission Anfang Juni Strafzölle für chinesische Solarmodule angekündigt hat, drohte China prompt mit Strafzöllen auf europäische Weine und auch die Autobranche fürchtet Sanktionen auf dem lukrativen chinesischen Markt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Im abgeschiedenen Lough Erne sitzt die neue wirtschaftliche Grossmacht nicht einmal am Tisch.

SDA/rbi/chk

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