«Man lässt sich nicht von AfD-Faschisten wählen!»

Historischer Tabubruch: In Thüringen wird ein FDP-Politiker nur dank der Rechtspartei Ministerpräsident. Die Reaktionen fallen heftig aus.

Susanne Hennig, Abgeordnete der Partei Die Linke im Thüringer Landtag, warf aus Protest den Gratulations-Blumenstrauss vor die Füsse des frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Video: Thüringer Landtag

Erstmals in Deutschland kommt ein Ministerpräsident nur mit Hilfe der rechtspopulistischen AfD ins Amt. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde am Mittwoch überraschend in geheimer Wahl mutmasslich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Amtsinhaber Bodo Ramelow unterlag Kemmerich im dritten Wahlgang mit 44 zu 45 Stimmen.

Die geplante rot-rot-grüne Minderheitskoalition hat im Landtag nur 42 Abgeordnete, während AfD, CDU und FDP auf 48 Mandate kommen. Die Sensation im Landtag von Erfurt löste vielerorts Empörung aus. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von einem «unverzeihlichen Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP».

Vor den Parteizentralen von FDP und CDU in Berlin kamen am Mittwochabend kleine Gruppen von Demonstranten zusammen. Sie protestieren gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe von Stimmen der AfD. Dazu aufgerufen haben verschiedene linke Gruppen. Nach Auskunft eines Polizeisprechers gibt es zunächst keine Zwischenfälle. Im Verlauf des Abends werden nach Aufrufen mehrerer Gruppen noch mehr Demonstranten erwartet. An der Demonstration vor der CDU-Zentrale nimmt auch Juso-Chef Kevin Kühnert teil.

Eine Gruppe von Demonstranten protestiert in Berlin gegen die Wahl von Thomas Kemmerich. (5. Januar 2020) Foto: Felipe Trueba/Keytsone

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Fraktion habe «ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei» gehandelt. Sie sei der Auffassung, «dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind».

Auch der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak distanzierte sich in einem kurzen Presse-Statement von seinen Parteikollegen aus Thüringen: Sie hätten billigend in Kauf genommen, dass auch mit ihren Stimmen ein Kandidat mithilfe der AfD gewählt worden wäre. Die Entscheidung «spaltet unser Land» und sei keine Grundlage für bürgerliche Politik, sagte Ziemiak sichtbar aufgebracht. Das Beste sei nun, wenn es Neuwahlen gebe. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich für Neuwahlen aus.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verteidigte die Unterstützung seiner Fraktion für Kemmerich als «Kandidaten der Mitte.» Anders als die CDU-Spitze hat sich Thüringens Fraktion gegen Neuwahlen ausgesprochen. «Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden», sagte ein Sprecher der Fraktion.

FDP-Chef: Wahl war «rein taktisch motiviert»

FDP-Chef Christian Lindner kommentiert das Ergebnis in der Berliner Parteizentrale und drückt ganz vorsichtig Distanz aus zum Vorgehen seiner Parteikollegen in Thüringen. Der dortige Landesverband handle «in eigener Verantwortung», sagt er.

Die Unterstützung Kemmerichs durch die AfD sei «überraschend», weil «rein taktisch motiviert». Es gebe keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der Partei. «Wir unterstützen die Ziele der Partei nicht. Wer umgekehrt unseren Kandidaten unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.» Lindner appelliert gleichwohl an SPD, CDU und Grüne, Kemmerichs Angebot anzunehmen. Sollten sie sich verweigern, «dann wären baldige Neuwahlen unvermeidlich». Und ganz selten bei Lindner: Er liess keine Fragen zu.

Prominente FDP-Kritik kommt vom stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff. Er fordert seinen Parteikollegen Kemmerich zum Rücktritt auf und befürwortet rasche Neuwahlen. Er twitterte am Mittwoch: «Man kann, ja soll in einer demokratischen Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von AfD -Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an.»

Politikerin wirft neuem Ministerpräsidenten Blumen vor die Füsse

Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow liess ihrer Enttäuschung freien Lauf. Direkt nach Kemmerichs Vereidigung ging sie als Erste zu ihm, warf ihm die für Ramelow gedachten Blumen vor die Füsse, deutete eine Verneigung an und wandte sich ab.

In einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix sagte Hennig-Wellsow, sie bereue die Protestaktion nicht. «CDU und FDP sind in Thüringen einen Pakt mit dem Faschismus eingegangen. Und ich werde dem Faschismus nicht wieder den Weg in die Regierung ebnen.» Die FDP habe «unser Land in Brand gesteckt». AfD-Chefin Alice Weidel und andere Politiker aus dem rechten Lager hatten Hennigs Geste als undemokratisch bezeichnet.

AfD-Chef: «Ganz normaler demokratischer Vorgang»

Die AfD hatte die anderen Parteien über ihre Absichten im Unklaren gelassen. Sie zog auch im dritten Wahlgang ihren parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater nicht zurück. Allerdings stimmten die AfD-Abgeordneten dann nicht mehr für Kindervater, sondern offenkundig für Kemmerich. Der Dorfbürgermeister Kindervater erhielt keine einzige Stimme mehr. In den ersten beiden Wahlgängen war Kindervater noch auf 25 und 22 Stimmen kommen. Die AfD als zweitstärkste Fraktion hat 22 Abgeordnete.

AfD-Chef Alexander Gauland kann sich vorstellen, dass seine Partei den neuen Ministerpräsidenten in Thüringen unterstützt. «Wenn eine Minderheitsregierung – in dem Fall eine bürgerliche Minderheitsregierung – vernünftige Vorschläge macht, glaube ich, werden die Freunde in Thüringen bereit sein, diese zu unterstützen», sagt er.

Kemmerichs Wahl sei ein «normaler demokratischer Vorgang». Auf die Frage, weshalb die AfD-Abgeordneten im dritten Wahlgang nicht den von ihrer Fraktion aufgestellten parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater gewählt hätten, antwortete er: «In der Politik muss ich versuchen, Mehrheiten zur Veränderung des Landes zu gewinnen, und wenn der eigene Mann keine Chancen hat, ist es klar, dass ich den wähle, der mir noch immer am nächsten steht und Mehrheitschancen hat.» Es habe ja vor der Wahl keiner wissen können, dass der FDP-Kandidat antreten werde.

Die Thüringer Wahl ist nach Ansicht Gaulands «ein erster Schritt, dass Ausgrenzung nicht funktioniert». Wie weit das allerdings trage, könne er nicht voraussagen.

Thüringens CDU-Chef lehnt Koalition mit AfD ab

Mit Kemmerich stellt die kleinste Fraktion den Regierungschef. Wie die Grünen kommt die FDP auf fünf Abgeordnete. Bei der Landtagswahl im Oktober 2019 hatte nur eine Handvoll Stimmen verhindert, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Kemmerich hatte im vorhinein um Unterstützung der SPD geworben. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee erklärte aber bereits vor der Wahl, seine Partei werde «weder im Parlament noch in der Regierung einen MP (Ministerpräsidenten) von Gnaden der AfD unterstützen».

CDU-Chef Mohring lehnte nach der Wahl eine Koalition mit der AfD weiter ab. Kemmerich müsse deutlich machen, «dass es keine Koalition mit der AfD gibt», sagte Mohring. Er bestätigte, dass seine Fraktion im dritten Wahlgang Kemmerich gewählt habe. Fraktion und Parteivorstand hätten dies am Dienstagabend einstimmig vereinbart, um einen «Kandidaten der Mitte» zu unterstützten. Auf die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD angesprochen sagte Mohring: «Wir sind nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.»

aru/Reuters

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