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Plötzlich lieben alle Gerhard Schröder

In der Diskussion um mehr Wachstum haben die europäischen Konservativen einen neuen Helden gefunden: Den Sozialdemokraten Gerhard Schröder. Doch Vorsicht: Seine Agenda 2010 war ein Debakel.

Rutscht auf die Sonnenseite: Gerhard Schröder an einem Bundesligaspiel im Mai 2009.
Rutscht auf die Sonnenseite: Gerhard Schröder an einem Bundesligaspiel im Mai 2009.
Wolfgang Rattay, Reuters

Nach dem Sieg von François Hollande raten Konservative und Neoliberale dem neuen Präsidenten Frankreichs: Mach es doch wie der deutsche Sozialdemokrat vor rund zehn Jahren. «Die Ironie dieser Wahl besteht darin, dass die grössten Erfolgschancen darin bestehen, dem Beispiel der letzten Mitte-links-Regierung des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder zu folgen», schreibt beispielsweise das «Wall Street Journal». «Als Alternative dazu muss sich Mr. Hollande nur anschauen, was aus dem einst so vielversprechenden Nicolas Sarkozy geworden ist.» Was ist das Geheimnis dieses vermeintlichen Erfolgsrezeptes?

Das wirtschaftspolitische Vermächtnis der Regierung Schröder/Fischer ist bekannt unter dem Begriff «Agenda 2010». Es wurde in den Jahren 2003 und 2004 beschlossen und trat 2005 in Kraft. Kernstück der Agenda 2010 war Hartz IV, die berühmt-berüchtigte Neuorganisation der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Generell lag der Schwerpunkt des Programms beim Sparen und der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Die Löhne der deutschen Arbeitnehmer stiegen weniger stark als die Produktivität, die Inflation war tiefer als in den meisten anderen Euroländern und die Gewerkschaften stimmten längeren Arbeitszeiten zu.

Der «Kanzler der wirtschaftlichen Modernisierung» wird glorifiziert

Insgesamt sanken so in den letzten Jahrzehnten die Lohnkosten in Deutschland um mehr als 20 Prozent. Damit nahm die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu. Deutschland, das um die Jahrtausendwende noch ein Defizit in der Leistungsbilanz ausgewiesen hatte, wurde stolzer Exportweltmeister. Schröder als Alt-Kanzler ist daher aus heutiger Sicht ein strahlender Held. So schwärmt Bert Rürup, einer der bekanntesten Ökonomen und einst Mitglied des Rates der Weisen: «So wie Konrad Adenauer für die Westorientierung der Bundesrepublik, Willy Brandt für die Ostöffnung und Helmut Kohl für die Wiedervereinigung und Euro stehen, wird Gerhard Schröder als Kanzler der wirtschaftlichen Modernisierung in Erinnerung bleiben.»

Diese Glorifizierung Schröders beruht auf einem Irrtum. «Viele Deutsche sind überzeugt, das die jüngsten relativen Erfolge ihrer Wirtschaft mit den von Schröder initiierten Reformen zusammenhängen», stellt Martin Wolf, Chefökonom der «Financial Times» fest. «Das ist weitgehend Unsinn.» Es ist zumindest sehr einseitig. Der deutsche Exporterfolg wäre tatsächlich ohne die Verschuldungspolitik seiner Nachbarn nicht möglich gewesen. Darauf weist der deutsche Ökonom Peter Bofinger schon seit Jahren hin. Er stellt fest: «Die der Agenda 2010 zugeschriebenen Erfolge wären ohne die grenzenlose Verschuldungsbereitschaft der US-amerikanischen Haushalte und das mangelnde Risikobewusstsein der Bankmanager nie zustande gekommen.»

Agenda 2010 führte zu Ungleichgewicht zwischen Export und Import

Schröders Agenda 2010 hat die deutsche Exportwirtschaft gestärkt, aber die europäische Wirtschaft als Gesamtes geschwächt. Sie ist mit daran Schuld, dass heute auf dem alten Kontinent ein gewaltiges Ungleichgewicht zwischen Export und Import besteht. Dieses Ungleichgewicht, zusammen mit dem starren Korsett der Einheitswährung, ist die Ursache der gegenwärtigen Wirtschaftsmisere. Es gibt drei Möglichkeiten, aus diesem Sumpf zu entkommen: Erstens: Deutschland leistet grosse Transferleistungen an die Peripherieländer. Diese Option ist politisch nicht umsetzbar und wäre zudem wenig sinnvoll. Zweitens: Der Euro zerbricht. Das wäre die politisch gefährlichste und wirtschaftlich teuerste Variante.

Drittens: Deutschland versucht, mit geeigneten Massnahmen, das Ungleichgewicht wieder abzubauen. Das bedeutet konkret: Deutsche Löhne müssen in den nächsten Jahren stärker steigen als im übrigen Europa, ebenso muss die Bundesbank eine leicht höhere Inflation zulassen. Das ist die einzig realistische Option. Sie bedeutet nichts anderes, als die Fehler der zu Unrecht glorifizierten Agenda 2010 wieder rückgängig zu machen.

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