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Paris und Ankara auf Kollisionskurs

Nach dem Abgeordnetenhaus hat auch Frankreichs Senat einem Völkermord-Gesetz zugestimmt. Die Türkei dürfte nun ihre Drohung wahr machen und die Beziehungen zu Paris endgültig abbrechen.

«Fragen Sie Ihren Vater, der war doch in Algerien»: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spielt auf die kriegerische Vergangenheit in der Familie Sarkozy an.
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Keystone
Ungeliebtes Frankreich: Türkische Blätter berichten über den Genozid-Entscheid. (23. Dezember 2011)
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Keystone
Die Leugnung des Völkermords an Armeniern wird strafbar: Das französische Parlament während der Tagung. (22. Dezember 2011)
Die Leugnung des Völkermords an Armeniern wird strafbar: Das französische Parlament während der Tagung. (22. Dezember 2011)
Keystone
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Ungeachtet der massiven Drohungen aus der Türkei hat Frankreich das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe gestellt. Der Senat in Paris stimmte heute Abend für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Der bereits von der Nationalversammlung gebilligte Gesetzestext passierte am Montag die zweite Kammer ohne jegliche Änderung. Er gilt damit als vom Parlament angenommen und kann in Kraft treten.

127 Senatoren stimmten für den Gesetzesentwurf und 86 Senatoren dagegen. Viele Senatoren waren der siebeneinhalbstündigen Debatte ferngeblieben. Begleitet war die Abstimmung in Paris mit Protesten von mehreren Hundert Befürwortern und Gegnern vor dem Senatsgebäude.

Ankara droht Sanktionen an

Die Türkei hat der Regierung in Paris bereits im Vorfeld mit weiteren Strafmassnahmen gedroht, sollte das Gesetz den Senat passieren. Ein Sanktionspaket stehe bereit, hiess es aus Ankara. Die nächsten Schritte seien bereits vorbereitet, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Aussenminister Ahmet Davutoglu. Er warnte Frankreich davor, die Entschlossenheit der Türkei zu unterschätzen.

Er habe am Samstag mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über mögliche neue Sanktionen gesprochen. Erdogan selbst rief den Senat in Paris auf, den Gesetzesentwurf zurückzuweisen. Sollte der Entwurf den Senat passieren, werde er nicht mehr nach Frankreich reisen, sagte Erdogan.

Armenien-Genozid im Fokus

Der von der Nationalversammlung bereits im Dezember beschlossene Gesetzesentwurf sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45'000 Euro vor. Zu den von Frankreich anerkannten Völkermorden gehört jener an den Armeniern zur Zeit des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs.

International wird davon ausgegangen, dass es sich bei der Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern um einen Völkermord handelt. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs streitet dies bis heute ab und spricht von kriegsbedingten Massnahmen mit Toten auf beiden Seiten.

Breite Zustimmung erwartet

Die Abstimmung im sozialistisch dominierten Senat fand erst am späten Abend statt. Kritiker des Entwurfs wollten mit Änderungsanträgen und Anträgen zur Unzulässigkeit der Vorlage den Gesetzesentwurf zu Fall bringen.

Denn auch in Frankreich hatte der von einer konservativen Abgeordneten eingebrachte Gesetzestext über die Parteigrenzen hinweg Kritiker auf den Plan gerufen. Selbst Regierungsvertreter wie Aussenminister Alain Juppé brachten Vorbehalte zum Ausdruck.

Keine Normalisierung mit Sarkozy

Nach dem Entscheid der Nationalversammlung im Dezember hatte die Türkei ihren Botschafter vorübergehend aus Paris abgezogen und die politischen sowie die militärischen Beziehungen zu Frankreich eingefroren. Nach der Bestätigung des Gesetzes durch den Senat wird nach Medienberichten unter anderem mit einem endgültigen Botschafter-Abzug gerechnet. Türkische Medien berichteten auch über mögliche Sanktionen gegen französische Institutionen in der Türkei.

Erdogan bezeichnete das Gesetz als wahltaktisches Manöver vor der französischen Präsidentenwahl, wie der türkische Nachrichtensender NTV meldete. Erdogans Berater Ibrahim Kalin unterstrich unterdessen, bei einer Zurückweisung des Gesetzes durch den Senat sei zwar eine Normalisierung der türkisch-französischen Beziehungen zu erwarten. Mit dem derzeitigen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy persönlich sei aber keine Normalisierung mehr möglich, sagte Kalin dem Nachrichtensender A-Haber. In der EU ist Sarkozy einer der entschiedensten Gegner einer türkischen Mitgliedschaft.

sda/AFP/ami

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