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Orban macht mit Cameron gemeinsame Sache

Der rechtskonservative Ministerpräsident Ungarns will Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Er habe ein Wahlversprechen einzulösen, sagte Viktor Orban.

Stemmen sich gemeinsam gegen Jean-Claude Juncker: Viktor Orban (links) und David Cameron. (Archivbild)
Stemmen sich gemeinsam gegen Jean-Claude Juncker: Viktor Orban (links) und David Cameron. (Archivbild)
Reuters

Bei seinem Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident erhält der britische Premierminister David Cameron wie erwartet Rückendeckung von seinem ungarischen Kollegen Viktor Orban. Dieser sagt in einem Interview, er wolle Juncker verhindern.

Er habe seinen Wählern versprochen, Juncker zu verhindern, sagte Orban der «Bild»-Zeitung vom Dienstag. «Es wäre ein Verstoss gegen mein Wahlversprechen und ein Bruch der Europäischen Verfassung, wenn ich nun Herrn Juncker nominieren würde. Das würde am Ende die Grundfesten der Europäischen Union zerstören.»

Heftiger Streit um Juncker

Der rechtskonservative Ministerpräsident hält nichts von einer Einbeziehung der Parteien des EU-Parlaments in die Kandidatenauswahl. Dies sei in den europäischen Verträgen so festgelegt. «Die Regierungschefs nominieren den Kandidaten, nicht die Parteien! Und zwar unabhängig davon, wer Spitzenkandidat war», zitierte die Zeitung Orban.

Über die Berufung des früheren luxemburgischen Regierungschefs Juncker zum Nachfolger von José Manuel Barroso an der Kommissionsspitze ist nach der Europawahl Ende Mai ein heftiger Streit entbrannt. Juncker war der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorging.

Schweden und Niederlande auf Camerons Seite

Neben Orban wollen vor allem Cameron und die Regierungschefs von Schweden und den Niederlanden, Fredrik Reinfeldt und Mark Rutte, Juncker verhindern. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach anfänglichem Zögern hinter den Luxemburger gestellt.

Laut EU-Vertrag müssen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten im Lichte des Ergebnisses der Europawahl mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen. Einzelne Länder haben also kein Vetorecht. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag des Rates zustimmen.

SDA/chk

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