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Östliche Staaten wollen Balkanroute sperren

Die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe zweifeln daran, dass die Türkei und Griechenland die Zahl der Flüchtlinge reduzieren können. Sie fordern einen «Plan B».

Wollen Mazedonien und Bulgarien unterstützen: Ungarns Präsident Viktor Orban und seine polnische Amtskollegin Beata Szydlo beim Treffen in Prag. (15. Februar 2016)
Wollen Mazedonien und Bulgarien unterstützen: Ungarns Präsident Viktor Orban und seine polnische Amtskollegin Beata Szydlo beim Treffen in Prag. (15. Februar 2016)
Filip Singer, Keystone

Östliche EU-Länder wollen die Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln und riskieren damit einen Konflikt mit Deutschland. Es handle sich um einen «Plan B» für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, betonten die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Zum Viererbündnis gehören Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei.

Die Visegrad-Staaten sagten dem mazedonischen Präsidenten Djordje Ivanov und dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow praktische Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.

Demonstrative Entschlossenheit

«Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen» forderte Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka am Gipfeltreffen in Prag. Zu Hilfe auf diesem Gebiet rief er auch die Europäische Union auf. «Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken», sagte Mazedoniens Präsident Ivanov. Sein Land baut an der Grenze zu Griechenland einen zweiten Stacheldrahtzahn.

Wenige Tage vor dem EU-Februargipfel gehen die vier Visegrad-Staaten damit auf Konfrontationskurs zu Berlin. Deutschland setzt auf eine Lösung mit der Türkei und Griechenland. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich in Brüssel gegen «Einfachstlösungen» wie Grenzschliessungen gewandt.

Orban: Willkommenspolitik gescheitert

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte eine «zweite Verteidigungslinie» südlich seines Landes. Die Willkommenspolitik sei nicht nur gescheitert, sondern habe Terrorismus geschaffen und Angst geschürt.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico, der mitten im Wahlkampf steht, kündigte an, Mazedonien mit bis zu 300 Polizisten zu unterstützen. «Ich wäre froh, wenn uns die griechischen Freunde positiv überraschen, bin aber pessimistisch», sagte er.

Ein weiteres Thema der Gespräche waren die EU-Reformforderungen des britischen Premiers David Cameron. Er will die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken. Polen stellen inzwischen die zweitgrösste Zuwanderergruppe in Grossbritannien. In Prag wurde offengelassen, ob ein Kompromiss möglich sei.

Jubiläumstreffen in Prag

Auf dem Jubiläumsgipfel feierte das Visegrad-Bündnis sein 25-jähriges Bestehen – mit einer Geburtstagstorte. In einer «Prager Erklärung» bekräftigten die vier Staaten zudem ihre Zusammenarbeit innerhalb einer «dynamischen und flexiblen» EU.

Die Visegrad-Gruppe wurde am 15. Februar 1991 von den damaligen tschechoslowakischen und polnischen Präsidenten Vaclav Havel und Lech Walesa sowie dem ungarischen Ex-Premier Josef Antall ins Leben gerufen.

SDA/nag

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