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Österreich vor Neuauflage der Grossen Koalition

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Österreich am Sonntag zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Sozialdemokraten und der Konservativen ab.

Die letzten Umfragen vor dem Urnengang sagen der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) von Werner Faymann einen Stimmenanteil zwischen 26 und 29 Prozent voraus. Die Volkspartei (ÖVP) des bisherigen Vizekanzlers und Finanzministers Wilhelm Molterer kann demnach mit 25 bis 27 Prozent der Stimmen rechnen. Der Stimmenanteil der beiden grössten Parteien Österreichs würde damit insgesamt so niedrig liegen wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Drittstärkste Kraft wird den Umfragen zufolge die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit 17 bis 19 Prozent. Die Vier-Prozent-Hürde überspringen den Umfragen zufolge problemlos auch zwei weitere Parteien. Den Grünen wurde ein Stimmenanteil von 11 oder 12 Prozent vorausgesagt. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) des umstrittenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, das sich 2005 von der FPÖ abspaltete, kann mit rund acht Prozent rechnen.

Zusammenarbeit mit FPÖ ausgeschlossen

Auch wenn das Bündnis aus SPÖ und ÖVP Anfang Juli nach nur anderthalb Jahren zerbrochen war, zeichnet sich die neuerliche Bildung einer Grossen Koalition ab. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ haben die beiden grossen Parteien ausgeschlossen, andere Kombinationen bekommen vermutlich keine Mehrheit im Wiener Nationalrat.

Kurz vor der Wahl hatte das Parlament in der Nacht zum Donnerstag noch ein Massnahmenpaket mit einem Umfang von rund drei Milliarden Euro verabschiedet, das unter anderem die Belastung der Bürger durch die Inflation abmildern soll.

Wahlberechtigt ab 16 Jahren

Der Urnengang am Sonntag bringt zwei Neuheiten mit sich: Zum einen wurde das Alter für Wahlberechtigte auf 16 Jahre herabgesetzt, so dass insgesamt 6,3 Millionen Österreicher wählen können. Ausserdem wird die nächste Legislaturperiode fünf statt bisher vier Jahre dauern.

SDA/vin

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