Österreich Übergangsregierung komplett – Kurz immer beliebter

Kanzlerin Brigitte Bierlein hat alle Minister für ihr Kabinett gefunden. Umfragen zufolge gewinnt derweil die ÖVP weiter an Popularität.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag den Namen der neuen Kanzlerin bekanntgeben. Sie heisst Brigitte Bierlein. (Video: Tamedia/Reuters)

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein alle Minister für ihr Kabinett gefunden. Der mit Experten besetzten Regierung werden weniger Personen angehören als noch unter dem durch ein Misstrauensvotum gestürzten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die offizielle Ernennung der gesamten Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Montag um 11 Uhr geplant.

Neuer Innenminister wird laut der Nachrichtenagentur APA Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur. Das Finanzministerium übernimmt Eduard Müller. Auch er war zuletzt Sektionschef in diesem Ressort. Müller übernimmt auch die Agenden öffentlicher Dienst und Sport, die in der Regierung Kurz beim Vizekanzler angesiedelt waren.

Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, wird neuer Vizekanzler und Justizminister. Neuer Aussen- und Europaminister wird Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europa-Sektion im Bundeskanzleramt. Diese beiden Personalien hatte Bierlein bereits am Donnerstag bei ihrer eigenen Präsentation als neue Kanzlerin bekanntgegeben.

Auslöser für die Regierungskrise war das skandalöse Ibiza-Video, auf dem zu sehen ist, wie Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über Parteispenden und andere Formen der Einflussnahme spricht. Die Regierung brach in mehreren Schritten zusammen, letztlich drängte eine Mehrheit von rechter FPÖ und sozialdemokratischer SPÖ Kanzler Kurz und alle seine Minister aus ihren Ämtern.

Die Übergangsregierung soll nun bis zu den Neuwahlen im September und den anschliessenden Koalitionsverhandlungen die Geschäfte führen. Bierlein wird dabei die erste Kanzlerin Österreichs überhaupt.

Umfragevorsprung für Kurz

Der gestürzte Kanzler Sebastian Kurz ist weiterhin sehr beliebt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research für die «Kronen-Zeitung» würden 38 Prozent der Befragten Kurz direkt zum Kanzler wählen, wenn sie könnten.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kam in der Befragung nur auf 10 Prozent, der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer auf 14 Prozent.

Nach dem klaren Sieg der ÖVP bei der Europawahl am vergangenen Sonntag würde die Partei von Kurz der Umfrage zufolge noch weiter zulegen, wenn am Sonntag gewählt werden würde. Die ÖVP erhielte dann nach Angaben von Unique Research 38 Prozent der Stimmen – bei der Europawahl waren es 34,6 Prozent. Die SPÖ käme auf 21 Prozent (EU-Wahl 23,9), die FPÖ auf 19 Prozent (EU-Wahl: 17,2).

red/sda

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