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Obama schliesst Militäreinsatz in der Ukraine aus

«Niemand will einen Krieg mit Russland beginnen», sagte US-Präsident Barack Obama in einem Fernsehinterview. Die EU kündigt weitere Strafmassnahmen gegen Russland an.

Wegen der Krim-Krise drohen Russland verschärfte Sanktionen der Europäische Union. Geplant sei, weitere Personen mit Kontensperrungen und Visabeschränkungen zu belegen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Rat in Brüssel. Die völlige Übernahme der Krim durch Russland scheint indes nicht zu stoppen. Die dort bislang stationierten ukrainischen Soldaten haben den Rückzug angetreten.

«Wir warten auf Order»

So verliessen Luftwaffensoldaten den Stützpunkt Belbek an der Südwestküste der Halbinsel mit ihrer persönlichen Habe in Plastiktüten und Müllsäcken. Sie betonten allerdings, es handele sich nicht um Evakuierung. Vielmehr brächten sie ihre Sachen vor möglichen prorussischen Plünderern in Sicherheit. «Wir warten auf Order von unserer Führung aus Kiew», sagte ein Major, der seinen Namen nicht nennen wollte. Nach seiner Einschätzung könnte jeder Zweite auf dem Stützpunkt das Angebot annehmen, sich den russischen Streitkräften anzuschliessen.

Der am Mittwoch von russischen Kräften festgenommene ukrainische Marine-Kommandeur Sergej Gajduk ist inzwischen wieder frei, wie der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow mitteilte. Das gelte auch für einige Zivilisten, die am Vortag bei der Besetzung der ukrainischen Militärbasis in Sewastopol festgesetzt worden seien.

Der Westen lehnt die Eingliederung ab

Nach der Besetzung der Marinebasis, die die ukrainischen Soldaten kampflos hinnahmen, hatte die neue Regierung in Kiew am Mittwoch den Abzug ihrer geschätzt etwa 25'000 Soldaten einschliesslich deren Angehörigen von der Krim angekündigt. Die Halbinsel ist seit mehr als zwei Wochen faktisch unter der Kontrolle prorussischer Soldaten. Die Ukraine will bei den Vereinten Nationen darauf dringen, dass dort eine entmilitarisierte Zone eingerichtet wird.

Russland hatte diese Woche mit Vertretern der Krim einen Vertrag zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation abgeschlossen, der heute im russischen Parlament die letzte Hürde nehmen sollte. Der Westen lehnt die Eingliederung als völkerrechtswidrig ab und beschloss Sanktionen gegen Russland, konnte den Anschluss aber nicht verhindern.

Merkel sagte nun, die EU plane die Erweiterung der bereits beschlossenen Strafmassnahmen der Stufe zwei gegen Russland. Sollte sich die Lage verschlimmern, sei die EU auch bereit, Sanktionen der Stufe drei zu verabschieden, also breit angelegte Wirtschaftssanktionen. Merkel bestätigte zudem französische Angaben, dass Russland auf unbestimmte Zeit aus dem Gesprächskreis der wichtigsten Industrienationen, den sogenannten G8, ausgeschlossen sei.

Ki-moon trifft Putin

Die Ukraine fürchtet weitere Aktionen Russlands und versucht, dagegen zu halten. So kündigte Kiew den Austritt aus der 1991 gegründeten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie eine Visapflicht für Russen an. Auch militärisch will die Ukraine offenbar nicht völlig klein beigeben. Sie plant ein gemeinsames Militärmanöver mit den USA und Grossbritannien, die 1994 in der sogenannten Budapester Erklärung gemeinsam mit Russland für die Sicherheit der Ukraine garantiert hatten.

Das Pentagon bestätigte eine Teilnahme an einer für Sommer geplanten Übung. US-Präsident Barack Obama schloss allerdings einen amerikanischen Militäreinsatz in der Ukraine aus. Niemand wolle «tatsächlich einen Krieg mit Russland lostreten», sagte er im US-Fernsehen.

Im Bemühen um eine Verhandlungslösung reiste UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nach Russland und in die Ukraine. Heute wollte er in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin zusammentreffen. Für den Freitag ist in Kiew eine Begegnung mit Präsident Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk geplant.

AP/sda/chk

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