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Nur Österreich ist für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Die EU-Aussenminister diskutieren zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die EU aus dem Referendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte.

Fordert ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Gespräche: Sebastian Kurz gibt den Medien Auskunft. (28. April 2017)
Fordert ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Gespräche: Sebastian Kurz gibt den Medien Auskunft. (28. April 2017)
Rene Rossignaud, Keystone

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei streiten die EU-Staaten immer heftiger über ihren Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten. Bei einem Treffen der EU-Aussenminister auf Malta sprach sich heute jedoch lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der Gespräche aus.

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel wie auch Vertreter anderer Staaten vertraten hingegen die Ansicht, dass ein solcher Schritt in der derzeitigen Situation mehr schaden als nützen würde.

«Diejenigen, die zu Hause gerne Beifall bekommen möchten dafür, dass sie nun sagen, wir reden nicht mehr mit der Türkei, die werden am Ende nichts in der Türkei ändern, werden den Menschen dort nicht helfen», sagte Gabriel. Die deutsche Regierung sei daher «strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen», sagte Gabriel weiter. Man habe kein Interesse daran, die Türkei «in Richtung Russland zu drängen».

Auch der Aussenminister Litauens, Linas Linkevicius, forderte mit Verweis auf die strategische Lage der Türkei als Nachbarstaat Russlands, dass die EU mit der Regierung in Ankara im Gespräch bleiben müsse.

Visa für Kritiker

Gabriel schlug stattdessen vor, die Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärker zu unterstützen. «Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten», sagte der SPD-Politiker.

Solche Reiseerleichterungen würden für den Teil der Türkei gelten, «der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will». Es gehe jetzt darum, die demokratische Türkei zu stärken. Gabriel liess aber offen, wie eine solche Visa-Befreiung in der Praxis umgesetzt werden könnte. Aus Diplomatenkreisen hiess es, es könnten zum Beispiel mehr Langzeit-Visa ausgestellt werden.

Für Erdogan dürften Visaerleichterungen für ausgewählte Bevölkerungsgruppen eine Provokation darstellen. Er kritisiert seit Monaten, die EU setze die der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes in Aussicht gestellte Visumfreiheit nicht um. Diese soll eigentlich für alle Türken gelten.

Versöhnliche Worte

Erdogan beschuldigte die EU heute erneut, beim umstrittenen Verfassungsreferendum das Lager seiner Gegner unterstützt zu haben. Er schlug bei einer Ansprache in Istanbul aber versöhnlichere Töne als sonst an. «Ihr habt die »Nein«-Kampagne unterstützt und verloren. Schliesst dieses Thema jetzt ab.»

Erdogan rief Europa dazu auf, sich von jetzt an um bessere Beziehungen zur Türkei zu bemühen. «Wir öffnen unsere Tür, obwohl ihr diese Kampagne geführt habt.»

Diskussion über Referendum

Die EU-Aussenminister diskutierten zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die EU aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. Die von Ankara geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte, seit dem Referendum sei die alte, demokratische Türkei gestorben: «Und damit de facto auch der Beitrittsprozess.» Das Referendum sei «ein Signal in Richtung Europäische Union, dass die Türkei sich weiter entfernt von Europa und unseren Grundwerten», kommentierte seinerseits der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz. Bereits zuvor habe die Türkei die rote Linie überschritten, indem sie zum Beispiel Journalisten inhaftiert habe.

Für Kurz ist es daher «absolut falsch», die Illusion eines EU-Beitritts der Türkei aufrecht zu erhalten. Er forderte daher ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Gespräche. Eine Alternative zu den Beitrittsverhandlungen sei ein Nachbarschaftsabkommen. In diesem könne man regeln, wie und in welchen Bereichen man zusammenarbeite.

Entwicklungen wie massenhafte Festnahmen würden nicht dadurch gestoppt, dass man überhaupt nicht mehr miteinander rede, so der deutsche Aussenminister. Es müssten aber neue Gesprächsformate entwickelt werden, sagte Gabriel und unterstützte in diesem Punkt die Forderung von Kurz.

Als Beispiel für weitere Gesprächskanäle jenseits der Beitrittsverhandlungen nannte Gabriel das seit 1963 bestehende EU-Assoziierungsabkommen sowie die Zollunion mit der Türkei. Alternative Gesprächskanäle könnte gemäss EU-Diplomaten für den Fall vorsorgen, dass die Beitrittsverhandlungen doch abgebrochen werden müssen. Dies würde der Fall sein, wenn die Türkei wieder die Todesstrafe einführt.

SDA/nag

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