Zum Hauptinhalt springen

Nun müssen sich Mays Minister entscheiden

Die Premierministerin glaubt einen Brexit-Deal zu haben. Am Ziel ist sie noch nicht.

Peter Nonnenmacher, London
Mit einer No-Deal-Situation komme Grossbritannien ohne weiteres zurecht, sagt Brexit-Minister Dominic Raab. Bild: Keystone
Mit einer No-Deal-Situation komme Grossbritannien ohne weiteres zurecht, sagt Brexit-Minister Dominic Raab. Bild: Keystone

Die britische Premierministerin Theresa May hat für Mittwoch eine Sondersitzung ihres Kabinetts anberaumt, um «ihren» Brexit-Deal mit der EU von der Ministerrunde absegnen zu lassen. Ein erster mit Brüssel vereinbarter Textentwurf lag gestern Nachmittag vor.

Die irische Regierung erklärte zwar, die Verhandlungen seien noch keineswegs abgeschlossen. «Die Unterhändler sind noch immer an der Arbeit», hiess es im irischen Aussenministerium. «Und eine Reihe von Problemen sind noch nicht gelöst.»

Aber nun, da es einen Textentwurf gibt, bahnt sich in London auch der erste Showdown an. In «gesicherten» Räumen der Regierungszentrale konnten Mays Minister am Dienstagabend den mehrere hundert Seiten umfassenden Entwurf lesen. Zur gleichen Zeit wurden «wankende» Kabinettsmitglieder zu Einzelgesprächen in 10 Downing Street empfangen, um sich über die getroffene Vereinbarung informieren zu lassen.

Johnson: «Völlig inakzeptabler Deal»

Was zu diesem Zeitpunkt bekannt war über die Vereinbarung, gefiel vielen Parlamentariern nicht. Brexit-Hardliner wie der Sprecher der Tory-Rechten, Jacob Rees-Mogg, forderten das Kabinett auf, nicht auf den Deal einzugehen. Sollte das nicht geschehen, würden Britanniens Parlamentarier es für sie besorgen, sagte Rees-Mogg. May habe ihrem Land die reinste «Sklaverei» beschert.

Boris Johnson, Mays früherer Aussenminister, sprach von einem «völlig unakzeptablen Deal», der das Vereinigte Königreich zu einem «Vasallenstaat» mache: «Zum ersten Mal in tausend Jahren wird unser Parlament nicht mehr über die bei uns gültigen Gesetze bestimmen können.» Er werde gegen den Deal stimmen, sagte Johnson. Mehrere Dutzend Tory-Abgeordnete denken offenbar wie er.

Entscheid am 10. Dezember

Auch Nordirlands Unionisten-Partei DUP, von deren Abgeordneten Mays Minderheitsregierung im Unterhaus abhängt, signalisierte, dass sie gegen den Deal stimmen wird. Man habe May «lange genug gewarnt», erklärte der Brexit-Sprecher der Unionisten, Sammy Wilson.

Für die Labour Party sagte der Vorsitzender Jeremy Corbyn, es sei «unwahrscheinlich», dass der Deal etwas Gutes für Grossbritannien bedeute – weshalb Labour gegen ihn sei. Dennoch hofft May, die Vereinbarung erst durchs Kabinett und danach durchs Unterhaus zu bugsieren.

Sollte es tatsächlich noch zu einem EU-Gipfel Ende November kommen, wird das britische Parlament möglicherweise am 10. Dezember das abschliessende Urteil fällen über Mays Verhandlungsresultat. Die Vorsitzenden Labours, der Liberaldemokraten und der schottischen und walisischen Nationalparteien forderten May gestern Abend in einem gemeinsamen Brief auf, der Volksvertretung eine Entscheidung zuzubilligen. Sie neigen, falls Mays Deal niedergestimmt wird, einem neuen EU-Referendum zu.

Brexit-Minister Dominic Raab hatte erklärt, falls die EU nicht nachgebe, wäre es besser, dass Grossbritannien die EU ohne Deal verlasse.

Überraschend kam die Aufregung in Westminster gestern nicht. Mehrere Minister hatten May in letzter Zeit gewarnt, sich zur «irischen Frage» von der EU nicht in etwas «einbinden» zu lassen, was London nicht wieder einseitig auflösen könne.

Brexit-Minister Dominic Raab hatte erklärt, falls die EU nicht nachgebe, wäre es besser, dass Grossbritannien die EU ohne Deal verlasse. Zweifelnden Kollegen soll Raab versichert haben, mit einer No-Deal-Situation komme Grossbritannien ohne weiteres zurecht.

In der Tat hatten sich Hardliner bereits am Montag im Büro des Aussenhandelsministers Liam Fox getroffen, um eine Strategie für diese Woche abzusprechen. Bislang hatte May nicht gewagt, das Einverständnis ihres Kabinetts für irgendetwas einzuholen – aus Angst vor dem allseits erwarteten Eklat. Um diese Konfrontation kommt sie nun nicht mehr herum.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch