Berlin streitet über die Abhör-Affäre

Die deutsche Regierung kündigt nach der NSA-Affäre ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA an. Washington hätte versichert, sich an Recht und Gesetz zu halten. Die Opposition spricht von Gesichtswahrung.

Der in Berlin für Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (12. August 2013)

Der in Berlin für Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (12. August 2013)

(Bild: AFP)

Als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre wollen Deutschland und die USA ein bislang beispielloses Anti-Spionage-Abkommen abschliessen. Damit soll zwischen beiden Ländern gegenseitiges Ausspionieren etwa auch in der Wirtschaft ausgeschlossen werden.

Dies kündigte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Dienste in Berlin an. Die Geheimdienste der USA und Grossbritanniens hätten inzwischen auch schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten.

Erste Kontakte zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) zu dem Anti-Spionage-Abkommen hätten bereits stattgefunden, sagte Pofalla. Die US-Behörden hätten das Angebot eines «No-Spy-Abkommens» nicht gemacht, «wenn ihre Aussage, sich an Recht und Gesetz zu halten, nicht stimmte».

Eine solche Vereinbarung sei eine einmalige Chance, Standards für die künftige Arbeit der westlichen Geheimdienste zu setzen. Verhandlungen sollten noch in diesem Monat beginnen.

Eingeständnis der Spionage

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, nannte das geplante «No-Spy«-Abkommen ein «gesichtswahrendes Zugeständnis der USA», dass offensichtlich eine Ausspähung europäischer oder deutsche Einrichtungen stattgefunden habe. Zudem dürften nicht die Präsidenten der Nachrichtendienste eine solche Vereinbarung aushandeln, sondern dies sei Sache der Regierungen.

Auch die Aussage, dass die an die USA abgeflossenen Daten aus der Auslandsaufklärung stammten, bleibe reine Theorie. Da der BND die gelieferten Datensätze nicht zähle, könne er sich auch zu ihrem Umfang nicht äussern. Damit bleibe offen, ob nicht doch auch andere Daten in die USA flössen. Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob die NSA tatsächlich Zugriff auf deutsche Daten bei Internet-Konzernen wie Google oder Facebook hat.

Den Vorwurf, dass vom BND an die NSA weitergegebene Handynummern illegal zu tödlichen US-Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige genutzt würden, wollte der SPD-Politiker nicht erheben. «Ich kann nicht erkennen, dass der BND solche Informationen weitergibt.»

Das Gremiumsmitglied der Grünen, Hans-Christian Ströbele, bezweifelte dagegen weiterhin, dass die Daten nicht zu tödlichen Drohneneinsätzen gebraucht werden könnten.

Keine Anhörung von Steinmeier

Für Empörung auf Oppositionsseite sorgte, dass die Koalition eine sofortige Anhörung des früheren SPD-Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier vor dem Gremium ablehnte. Steinmeier hielt der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin vor, nicht an der Aufklärung der Affäre interessiert zu sein. «Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen», sagte er am Rande der Sitzung des Gremiums.

Steinmeier war vorgeworfen worden, er habe mit einer Entscheidung von 2002 die Zusammenarbeit des BND mit der NSA ermöglicht. Vor Journalisten sagte er, die damalige Vereinbarung zur Übernahme der US-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling habe diese Kooperation eingeschränkt und nicht ausgeweitet.

Anschläge gegen Deutsche in Afghanistan verhindert

Pofalla sagte, durch die Übermittlung von Daten der BND-Auslandsaufklärung an die NSA würden pro Woche drei bis vier Anschläge auf Truppen in Afghanistan abgewendet. Seit Januar 2011 seien insgesamt 19 Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan verhindert worden.

Die Grundsatzentscheidung der damaligen rot-grünen Regierung zur Zusammenarbeit von BND und NSA stamme vom 24. Juli 2001 - das war noch vor den Anschlägen in den USA vom 11. September. Dies gehe zweifelsfrei aus den Akten des Kanzleramts und des BND hervor.

Oppermann wollte nach der fünfeinhalbstündigen Sitzung des Kontrollgremiums nicht ausdrücklich fordern, Merkel oder den früheren Kanzleramtschef und heutigen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorzuladen. Er schloss dies aber auch nicht aus. Das Gremium soll am 19. August erneut zusammenkommen, um über weitere Konsequenzen aus der Datenaffäre zu beraten.

kle/sda

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