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«Neue Umstände»: Gericht prüft Fall Chodorkowski

Hoffnung auf Rückkehr für den eben aus dem Straflager entlassenen Michail Chodorkowski: Russlands Oberstes Gericht lässt die zwei Verfahren gegen den früheren Yukos-Chef prüfen.

Könnte wieder in seine Heimat reisen, wenn die Urteile revidiert würden: Michail Chodorkowski. (22. Dezember 2013)
Könnte wieder in seine Heimat reisen, wenn die Urteile revidiert würden: Michail Chodorkowski. (22. Dezember 2013)
AFP

Der Vorsitzende des Obersten Gerichts Russlands, Wjatscheslaw Lebedew, wies überraschend eine Überprüfung der zwei Strafverfahren gegen Michail Chodorkowski an, den früheren Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos. Es gebe «neue Umstände», teilte ein Gerichtssprecher heute in Moskau mit.

Die Prüfung der beiden Prozesse von 2005 und 2010 werde in den kommenden zwei Monaten erfolgen, sagte der Sprecher weiter. Als Begründung verwies er auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im Juli Verfahrensmängel im ersten Prozess gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew kritisiert hatte.

Chodorkowski war am vergangenen Freitag überraschend von Präsident Wladimir Putin begnadigt und kurz darauf entlassen und nach Berlin geflogen worden. Lebedew befindet sich allerdings weiterhin in Haft. Die Freilassung Chodorkowskis wurde allgemein als Versuch interpretiert, das Image Russlands vor den im Februar anstehenden Olympischen Winterspielen in Sotschi aufzubessern.

Umstrittene Steuerschuld

Das Oberste Gericht ordnete für das erste wegen Steuerhinterziehung geführte Strafverfahren gegen Chodorkowski an, die damals festgesetzte Zahlungsforderung von 17,5 Milliarden Rubel (rund 480 Millionen Franken) zu überprüfen.

Dabei geht es im wesentlichen um eine vom Gericht festgesetzte Steuerschuld, die Chodorkowskis Yukos-Konzern unterschlagen haben solle. Ausserdem lässt das Oberste Gericht nun das zweite Urteil vom 27. Dezember 2010 wegen Öldiebstahls überprüfen.

Chodorkowskis Anwälte bezeichneten die Entscheidung des Obersten Gerichts als positives, wenn auch nur vorläufiges Zeichen. Es sei möglich, dass ihr Sohn nach Russland zurückkehren könne, wenn die vom Staat geforderte Summe gestrichen werde, sagte Chodorkowskis Mutter, Marina Chodorkowskaja, der Agentur Interfax. Allerdings hätten viele Berufungsverfahren mit Enttäuschungen geendet.

Kein Geld für Russlands Opposition

Chodorkowski hatte in Berlin erklärt, dass die Milliardensumme der Hauptgrund sei, weshalb er nicht in seine Heimat zurückkehren könne. Er hatte auch seine Hoffnung geäussert, dass seine Klage gegen die Zahlungsforderung in seinem Sinne entschieden werde.

Chodorkowski hatte Putin nach eigenen Angaben schriftlich zugesichert, künftig die russische Opposition nicht mehr finanzieren und auch nicht um Rückgabe der Yukos-Aktiva kämpfen zu wollen. Im Moment gewöhnt er sich nach Angaben seiner Angehörigen nach der harten Straflagerhaft wieder an die Freiheit.

Reise in die Schweiz geplant

Der 50-jährige Chodorkowski hält sich seither in Berlin auf, wo er erstmals wieder mit seiner ganzen Familie vereint ist. Die Chordorkowskis wollen die Weihnachtstage und den Jahreswechsel in Berlin verbringen.

Anschliessend will Chodorkowski in die Schweiz ausreisen, wo seine Frau mit den 14-jährigen Zwillingen Gleb und Ilja lebt. Ein Schengen-Visum für drei Monate hat Chodorkowski bereits beantragt.

SDA/ami

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