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Neue Steuer-CD: Razzien bei deutschen Kunden von Schweizer Banken

Rheinland-Pfalz hat Bankkundendaten von mutmasslichen Steuerbetrügern gekauft. Jetzt sind Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland in Gang. Berlin hält den Kauf der Steuer-CD für vertretbar.

Wieder negative Schlagzeilen um die Credit Suisse: CS-Filiale in Basel.
Wieder negative Schlagzeilen um die Credit Suisse: CS-Filiale in Basel.
Reuters

Von der neuesten Aktion gegen Fiskusbetrug in Deutschland sind rund 10'000 Kunden von mehreren Finanzinstituten in der Schweiz betroffen, wie «Spiegel online» berichtet. Ein Grossaufgebot von etwa 400 Steuerfahndern und Ermittlern habe am frühen Morgen deutschlandweit eine Durchsuchungsaktion gegen Steuersünder mit Konten in der Schweiz begonnen. Dabei gehe es um hinterzogene Vermögen von über einer halben Milliarde Euro. «Das Material ist ausserordentlich lukrativ», wird ein enger Mitarbeiter des Finanzministers von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD), zitiert.

Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Koblenz sind von den aktuellen Hausdurchsuchungen Kunden der Credit Suisse, der ehemaligen Clariden Leu AG und der Neuen Aargauer Bank betroffen. Das Material sei noch umfangreicher als die bisher bekannten Daten-CDs, die insbesondere von Nordrhein-Westfalen gekauft wurden.

Das Zwei-Konten-Modell

Laut «Spiegel online» sind rund 4000 Fälle in einem ersten Durchgang ausgewertet worden. Ein hoher Anteil der bislang überprüften Konten sei von den deutschen Eigentümern nicht in ihren Steuererklärungen deklariert worden. Dem Medienbericht zufolge stiessen die Ermittler auf das so genannte Zwei-Konten-Modell: «Dabei wird nur eines von zwei vorhandenen Schweizer Konten dem deutschen Finanzamt gemeldet. Die Zinseinkünfte aus dem zweiten Konto bleiben in der Regel unversteuert.»

Das Bundesland Rheinland-Pfalz soll rund vier Millionen Euro für die etwa 40'000 Datensätze bezahlt haben. Am CD-Kauf beteiligten sich mehrere Bundesländer, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Würtemberg. Über den Anbieter der neuesten Steuer-CD liegen keine Informationen vor.

«Daten von ausgezeichneter Qualität»

Der Kauf der Steuer-CD habe deutschlandweit Razzien ausgelöst, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl gemäss einer Meldung der Nachrichtenagentur SDA. Von der Auswertung der CD erhofft sich der SPD-Politiker die Eintreibung von rund einer halbe Milliarde Euro. Dieser Betrag belege die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten. «Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen», betonte Kühl. Und weiter: «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.»

Die Finanzbehörden von Rheinland-Pfalz hätten die Daten nach intensiven Vorermittlungen erworben. «Sie sind authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität», erklärte Kühl. Nach Angaben eines Staatsanwalts sollen heute Dienstag in ganz Deutschland genau 201 Razzien durchgeführt werden.

Durchsetzung deutscher Steueransprüche

Das deutsche Finanzministerium unterstützt dem jüngsten Ankauf einer Daten-CD über mutmassliche deutsche Steuerbetrüger. Die Entscheidung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz zum Datenankauf sei im vorliegenden Fall vertretbar, hiess es in Berlin auf Anfrage. Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen.

Die gleichmässige Durchsetzung deutscher Steueransprüche auch in der Schweiz habe hohe Priorität, liess das Finanzministerium verlauten. Dazu sei ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen worden, das in der deutschen Länderkammer aber keine Mehrheit gefunden habe. «Die Situation hinsichtlich der Durchsetzung der deutschen Steueransprüche in der Schweiz ist unverändert und weiterhin unbefriedigend.»

Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro

Vor der Ablehung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen Bundesrat im vergangenen Dezember hatten bereits mehrere Bundesländer mit dem Kauf von Steuerdaten-CDs Schlagzeilen gemacht. Zahlreiche deutsche Steuersünder zeigen sich daraufhin selber an.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat kürzlich ein positives Fazit der Datenkäufe gezogen: In den letzten Jahren hätten Bund und Länder rund 10 Millionen Euro für fünf Datenträger ausgegeben – einschliesslich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden zusätzlich in die Staatskassen geflossen.

Artikel mit Material der Nachrichtenagentur SDA.

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