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Nazimorde schütteln Geheimdienst durch

Die schlimmste Befürchtung hat sich nicht bestätigt: Die mordenden Neonazis waren wohl nicht V-Männer des deutschen Verfassungsschutzes. Parlamentarier wollen aber noch mehr Licht ins Dunkle bringen.

Parlamentarier und Hinterbliebene wollen Licht ins Dunkel bringen: Gebäude des deutschen Bundesverfassungsschutzes in Berlin. (13. November 2011)
Parlamentarier und Hinterbliebene wollen Licht ins Dunkel bringen: Gebäude des deutschen Bundesverfassungsschutzes in Berlin. (13. November 2011)
Keystone

Zehn Jahre lang konnten die drei deutschen Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ungehindert türkische Imbissbudenbesitzer umbringen, Sprengstoffanschläge verüben und eine Polizistin töten. Ganz Deutschland rieb sich die Augen, als das Trio im November letzten Jahres aufflog.

Ist es möglich, dass sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz, der Inlandgeheimdienst der Bundesrepublik und der einzelnen deutschen Länder die Täter nicht finden konnten? Besonders von linker Seite kam der Verdacht auf, der Verfassungsschutz oder einzelne Abteilungen oder Mitarbeiter könnten die Neonazis gedeckt haben. Dass der Verfassungsschutz enge Beziehungen zu den Neonaziszenen hält, ist schliesslich hinlänglich bekannt. Er lässt sogenannte V-Männer als Informanten arbeiten. Eine ganze Reihen von denen flog auf, als die rechtsextreme Partei NPD verboten werden sollte – eine ganze Reihe von Vorstandsmitgliedern waren V-Männer des Verfassungsschutzes, weshalb dann der Bundesgerichtshof das Verbot zurückwies.

Akten geschreddert

Die schlimmste Befürchtung hat sich bisher aber nicht bestätigt. Im Hauptsitz des Verfassungsschutzes in Berlin durften heute die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Akten zu acht V-Männern einsehen. Was den Parlamentariern vorlag, waren offenbar «rekonstruierte» und unvollständige Akten – die Originale waren zuvor geschreddert worden, und zwar genau an dem Tag, als das mordende Trio aufgeflogen war.

Von diesen acht V-Männern war aber offenbar niemand in die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds, wie sich Neonazibande nannte, verwickelt. Dies sagte jedenfalls der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy. Obwohl sie zu diesem Schluss kamen, forderten die Parlamentarier aber die Akten nochmals genauer studieren zu können.

Anzeige gegen Verfassungsschutz

Ob mit oder ohne diesen Akten hat der Untersuchungsausschuss noch einiges zu klären. Warum überhaupt wurden die Akten zuerst überhaupt vernichtet? Dazu vernehmen werden die Parlamentarier den Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm persönlich können. Dieser musste wegen der Schredderung der Akten sowie etlicher Ermittlungspannen am Montag um seine Entlassung bitten.

Licht in den Keller des Verfassungsschutzes wollen Hinterbliebene der Mordopfer bringen. Sie haben bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige eingereicht, mit der sie einen Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Verfassungsschutzes erwirken wollen. Käme dies aussergewöhnliche Durchsuchung zustande, würde dies den Verfassungsschutz vielleicht noch mehr durchschütteln, als dies die bisherigen Erkenntnisse und die Rufe der Politiker nach Reformen getan haben.

mw/mit Material der dapd

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