Nato ruft Russland zu Zurückhaltung auf

Die Eskalation vor der Krim löst grosse Besorgnis aus. Die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft.

Diese Amateuraufnahmen sollen zeigen, wie sich Schiffe des russischen Grenzschutzes ukrainischen Kriegsschiffen nähern und diese sogar rammen. Video: Reuters

Der Konflikt im Asowschen Meer löst international grosse Besorgnis aus. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte in einem Telefonat mit Poroschenko, notwendig seien jetzt Deeskalation und Dialog. Dafür werde sie sich einsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Bei einem Treffen der politischen Direktoren im Normandie-Format im Auswärtigen Amt in Berlin riefen Deutschland und Frankreich gemeinsam dazu auf, konkrete Schritte zur Deeskalation der Lage zu unternehmen, wie es aus Teilnehmerkreisen hiess. Zum Normandie-Format gehören Vertreter aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine.

Das Aussenministerium in Paris teilte mit, man sei «zutiefst besorgt» über die aktuellen Vorfälle. EU-Ratschef Donald Tusk verurteilte die Anwendung von Gewalt durch Russland. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Entwicklung sei nicht gut. «Wir sind darüber überhaupt nicht glücklich.»

Sicherheitsrat lehnt Russlands Antrag ab

Im Uno-Sicherheitsrat warfen die USA Russland eine «skandalöse Verletzung» der ukrainischen Souveränität vor. Die wiederholten «gesetzlosen Handlungen» Russlands machten es unmöglich für US-Präsident Donald Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen, sagte die US-Botschafterin Nikki Haley bei einer Dringlichkeitssitzung des Rates in New York. Der Rat lehnte den russischen Antrag ab, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat in New York. (26. November 2018) Bild: Seth Wenig/AP

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Eines der Schiffe wurde dabei gerammt.

Später wurden alle drei ukrainischen Schiffe gestoppt, Russen übernahmen an Bord die Kontrolle. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Verletzung der russischen Grenze.

Nato fordert Zurückhaltung

Die Nato-Staaten haben Russland im Konflikt mit der Ukraine zu Zurückhaltung aufgefordert. «Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag nach einer Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel.

Man rufe Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Seeleute und Schiffe unverzüglich freizugeben. «Alle Alliierten haben bei dem Treffen ihre volle Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zum Ausdruck gebracht», sagte Stoltenberg weiter. Russland sei aufgerufen, ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen zu gewähren. Zudem müsse es für die Ukraine freie Schifffahrt im Asowschen Meer und in der Meerenge von Kertsch geben.

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Am Sonntag hatte die russische Küstenwache ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim verweigert und ein Schiff gerammt. Die ukrainischen Schiffe seien wegen Grenzverletzung festgehalten worden, hiess es beim zuständigen russischen Inlandsgeheimdienst FSB.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte daraufhin an, ab Mittwoch solle für 30 Tage das Kriegsrecht gelten. Darüber sollte noch am Montagabend das Parlament in Kiew entscheiden.

oli/sda

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