Nato führt «hybride Kriegsführung» ein

Das Militärbündnis reagiert auf Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt: Künftig will die Nato auch gegen Bedrohungen vorgehen, welche nicht rein militärisch sind.

«Vorbereiten, abschrecken, verteidigen»: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (1. Dezember 2015)

«Vorbereiten, abschrecken, verteidigen»: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (1. Dezember 2015)

(Bild: Keystone Virginia Mayo)

Als Reaktion auf Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt will die Nato in Zukunft verstärkt gegen Bedrohungen vorgehen, die sich nicht in direkten militärischen Angriffen zeigen. Das Bündnis habe eine neue Strategie gegen so genannte hybride Kriegsführung verabschiedet, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend beim Treffen der Aussenminister der Allianz in Brüssel. Da es um eine Mischung aus «militärischer und ziviler Bedrohung» gehe, wolle das Militärbündnis sein Vorgehen auch mit der Europäischen Union (EU) abstimmen.

Bei hybrider Kriegsführung geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Sie reicht von Propaganda und Desinformation über wirtschaftlichen Druck bis zum Einsatz von verdeckt operierenden Militäreinheiten.

Der Westen hatte Russland im Ukraine-Konflikt vorgeworfen, massiv Propaganda über staatlich gelenkte Medien zu verbreiten und soziale Netzwerke zur Desinformation einzusetzen. Zudem soll Russland im Konflikt um die Krim und die Ostukraine Soldaten in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen eingesetzt haben.

Vorbereiten, abschrecken, verteidigen

Die Nato veröffentlichte keine detaillierten Angaben zu ihrer neuen Strategie. Stoltenberg sagte, sie basiere auf «drei Säulen: vorzubereiten, abzuschrecken, zu verteidigen».

Zu den Antworten auf hybride Bedrohungen gehörten neben einer Verbesserung von Aufklärung und Geheimdienstinformationen die schnellere Einsatzfähigkeit von Nato-Truppen und dabei auch möglicherweise der Einsatz von Spezialeinheiten. Letztlich müsse auch klar sein, dass hybride Bedrohungen auch zum Bündnisfall in der Nato führen könnten, sagte Stoltenberg mit Blick auf die Beistandspflicht in der Allianz für ein angegriffenes Land.

Gerade im Bereich von Propaganda über das Internet und «Cyber«-Bedrohungen sah Stoltenberg Raum für eine Kooperation mit der EU. Beide Seiten hatten schon in der ersten Jahreshälfte vereinbart, ihre Strategien in diesem Bereich aufeinander abzustimmen. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sagte bei dem Treffen, beide Seiten bereiteten nun einen «gemeinsamen Rahmen» im Vorgehen gegen hybride Kriegsführung vor.

Nato stärkt Luftabwehr der Türkei

Die Nato erfüllt die Bitte der Türkei nach einer stärkeren militärischen Unterstützung der Luftabwehr. Bereits in den nächsten Wochen sollen entsprechende Planungen abgeschlossen sein, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach Beratungen mit den Aussenministern der Bündnisstaaten in Brüssel sagte.

Grossbritannien habe bereits angekündigt, Kampfflugzeuge auf den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik zu verlegen, sagte Stoltenberg. Er betonte allerdings mehrmals, dass die Planungen bereits vor der jüngsten Eskalation der Spannungen zwischen der Türkei und Russland begonnen hätten.

Dazu war es in der vergangenen Woche gekommen, nachdem die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen hatte.

Allianz ruft zu Besonnenheit auf

«Die Allianz ruft zu Besonnenheit, Diplomatie und Deeskalation auf», sagte Stoltenberg. Hintergrund des verstärkten Nato-Engagements in der Türkei sei die instabile Gesamtlage in der Region.

Als Hintergrund gilt das militärische Eingreifen Russlands in den Syrien-Konflikt. Dieses wird von der Regierung in Ankara sehr kritisch gesehen, da Russland im Gegensatz zu der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gleichzeitig auch den syrischen Machthaber Bashar al-Assad unterstützt.

Die Türkei wirft Russland unter anderem vor, auch die in der Grenzregion lebenden Turkmenen zu bombardieren. Die Türkei versteht sich als Schutzmacht dieser Minderheit. In der Nato sehen manche Länder den Abschuss des russischen Kampfflugzeuge auch in diesem Zusammenhang und nicht allein in Folge einer Luftraumverletzung.

chk/sda

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