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Moskau verspricht Rückzug aus Georgien

Die russischen Soldaten würden Georgien binnen eines Monats verlassen, sagte der EU-Ratsvorsitzende und französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Dmitri Medwedew.

Nicolas Sarkozy war heute nach Russland gereist, um sich mit Präsident Dmitri Medwedew nahe der Hauptstadt Moskau zu treffen. An einer gemeinsamen Medienkonferenz ergänzte Medwedew, die EU habe garantiert, dass Georgien in der Sicherheitszone rund um die umstrittene Region Südossetien auf Gewaltanwendung verzichten werde.

Russland werde sich innerhalb von 10 Tagen aus der Pufferzone zurückziehen, sobald internationale Beobachter dort Stellung bezogen hätten. Diese sollen spätestens am 1. Oktober vor Ort sein. Gemäss Medwedew gab es auch eine grundlegende Übereinkunft über den Einsatz von 200 zivilen Beobachtern aus der EU.

Konferenz am 15. Oktober in Genf

Dabei setzten die Russen ihre Forderung durch, die EU-Beobacher in die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzugliedern. Russland gehört der OSZE an; diese hat seit Anfang der 1990er Jahre Beobachter in Südossetien und Abchasien.

Vereinbart wurde auch, dass am 15. Oktober in Genf eine Konferenz zum Konflikt einberufen wird. Wie Sarkozy sagte, könnten auch die von der EU abgesagten Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen doch noch wie ursprünglich geplant im Oktober stattfinden - falls Moskau seine Zusagen einhält.

Streit um Anerkennung

Russland und Georgien hatten Anfang August einen kurzen Krieg um die von Tiflis wegstrebende Provinz Südossetien geführt. Nach seinem Sieg hatte Russland Teile Georgiens besetzt und die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannt.

Dieser Punkt bleibt umstritten. Sarkozy bezeichnete die Anerkennung als «Problem». Medwedew nannte diese «endgültig und unumkehrbar» fügte aber hinzu, es gebe keine ewigen Entscheide. Zugleich kündigte er aber baldige diplomatische Beziehungen mit beiden Regionen an.

Übersetzungsfehler

Sarkozy war bereits kurz nach Beginn der Kämpfe nach Tiflis und Moskau geeilt und hatte dort einen Plan für eine Befriedung ausgehandelt. Allerdings gab es bei der Umsetzung Streit. So bestand die EU auf den Abzug aller russischen Soldaten aus dem georgischen Kernland. Dagegen sah Russland die Pufferzonen durch den Plan gedeckt.

Russland zieht unter anderem einen Vorteil aus einem Übersetzungsfehler des Sarkozy-Plans. Während die französische und georgische Version bei einem Punkt von der Sicherheit «in» den beiden Regionen spricht, ist auf Russisch von der Sicherheit «für» diese die Rede.

Scharfe Töne gegen die USA

Während Russland gegenüber der EU einen versöhnlichen Ton anschlug, verschärften sich die Spannungen mit den USA: Am Montag kündigten die Russen an, Kriegsschiffe in die Karibik zu einem Manöver mit Venezuela zu schicken. Die USA wiederum legten die Ratifizierung eines Abkommens zur Atomenergie mit Russland auf Eis.

Zudem drohte Russland die Zusammenarbeit mit der NATO einzustellen, sollte Georgien die Mitgliedschaft verbindlich versprochen werden, wie dies die USA wünschen.

Währenddessen eröffnete Georgien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die juristische Front im Konflikt. Bei einer Anhörung warf Georgien Russland «ethnische Säuberungen» vor.

SDA/vin

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