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Monti wird 2013 nicht mehr zur Wahl antreten

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will im Frühjahr seinen Posten räumen. Eine mögliche Nachfolge zeichnet sich noch nicht ab – Monti geniesst in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung.

Er will sich gemäss eigener Aussage weiterhin in die italienische Politik einmischen: Ministerpräsident Mario Monti. (24. September 2012)
Er will sich gemäss eigener Aussage weiterhin in die italienische Politik einmischen: Ministerpräsident Mario Monti. (24. September 2012)
Keystone

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hört mit dem Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr auf. «Ich werde nicht zur Wahl antreten», verkündete der Chef einer Technokraten-Regierung gestern im US-Fernsehsender CNN.

Das italienische Parlament wird im kommenden Frühjahr neu gewählt. Es sei wichtig, dass dann das politische Spiel der Parteien von neuem beginne, «hoffentlich mit mehr Verantwortungsbewusstsein und Reife», ergänzte Monti, dessen Regierung zur Bewältigung der Schuldenkrise angetreten war.

Berlusconi nur 14 Prozent Zustimmung

Monti verwies darauf, dass er sich als Senator auf Lebenszeit weiterhin in die Politik einmischen werde.

Nach Umfragen wollen fast 40 Prozent der Italiener, dass Monti als Regierungschef weitermacht. Damit liegt er vor Politikern der linken Mitte. Offen ist, wer nächstes Jahr das Rennen machen wird. Der auf dem Höhepunkt der Finanzkrise zum Rücktritt gezwungene frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi denkt über eine Kandidatur nach. Derzeit würden ihn aber nur gut 14 Prozent der Italiener wählen.

--- Stärkster Konsumrückgang seit Zweitem Weltkrieg

Montis Rücktrittsankündigung kommt in einem für Italien schwierigen Moment: Das Land klagt über den stärksten Konsumrückgang seit dem Zweitem Weltkrieg. Im Gesamtjahr 2012 wird der Konsum in Italien um drei Prozent sinken, das ist der stärkste Rückgang seit 1946, berichtete der italienische Kaufleuteverband Confcommercio.

Zwischen dem dritten Quartal 2007 und dem zweiten Quartal 2012 sei der Pro-Kopf-Konsum der Italiener um 6,5 Prozent gesunken. Von der Krise besonders betroffen ist der Kleinhandel, der im ersten Halbjahr 2012 einen Rückgang von 2,6 Prozent hinnehmen musste. Dafür wächst der Umsatz von Diskontern (plus 1,8 Prozent) und Supermärkten (plus 1,4 Prozent), die mit wettbewerbsfähigen Sonderangeboten die verunsicherten Konsumenten locken.

Nicht alle Branchen gleich betroffen

Nicht alle Wirtschaftsbranchen bekommen die Krise gleich hart zu spüren. Die im Bereich Informatik und Telekommunikation aktiven Geschäfte meldeten ein Plus von 2,6 Prozent. In der Möbelbranche wurde dagegen ein Rückgang von 1,3 Prozent verzeichnet, geht aus der Confcommercio-Studie hervor.

«Wir erleben eine der schlimmsten Phasen in der wirtschaftlichen Geschichte Italiens», heisst es in dem neu veröffentlichten Confcommercio-Bericht. Laut dem Kaufleuteverband sind die Massnahmen der Regierung Monti zur Liberalisierung und Entbürokratisierung wichtig, aber sie würden allein nicht zur Förderung des Wirtschaftswachstums genügen. Damit Italien wieder wachsen könne, seien gezielte öffentliche Investitionen in Italien und in Europa notwendig.

SDA/rbi

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