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Monti soll Italien retten

Italien sucht unter Zeitdruck den Weg aus der Krise. Mario Monti wurde mit der Bildung einer Übergangsregierung betraut. Nun wartet das Land auf seine Rettungsstrategie – denn das Sparpaket dürfte nicht reichen.

Auf ihm lastet die Zukunft Italiens – und des Euro: Mario Monti tritt nach seiner Ernennung vor die Presse.
Auf ihm lastet die Zukunft Italiens – und des Euro: Mario Monti tritt nach seiner Ernennung vor die Presse.
Keystone

Mario Monti soll Italien aus der Krise führen. Der Ökonom und frühere EU-Kommissar wurde am Sonntagabend von Staatspräsident Giorgio Napolitano mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Zuvor hatte dieser Sondierungsgespräche mit den Parteichefs geführt.

Italien müsse seine Finanzen wieder auf gesunde Füsse stellen, das sei die Politik den künftigen Generationen schuldig, sagte Monti. Finanzturbulenzen und der Druck der Märkte hatten Ministerpräsident Silvio Berlusconi in die Knie gezwungen. Er war am Samstagabend zurückgetreten, nachdem die Abgeordnetenkammer - wie zuvor der Senat - dem von der EU geforderten Sparpaket zugestimmt hatte.

Unterstützung von Berlusconis Partei

Auch die Partei Berlusconis hatte zuvor einer Übergangsregierung Montis – allerdings unter Vorbedingungen – ihre Unterstützung zugesagt. Die Partei Volk der Freiheit machte ihre Rückendeckung davon abhängig, dass die neue Regierung nur so lange im Amt bleiben würde, bis die nötigen Massnahmen zur Abwehr eines finanziellen Kollapses umgesetzt seien.

Parteisekretär Angelino Alfano betonte, dass auch Montis Regierungsprogramm und die Zusammensetzung seines Kabinetts ausschlaggebend für die Unterstützung seiner Partei seien.

Lega: «Kein Blankoscheck»

Die bisher mit der Freiheitspartei verbündete Lega Nord kündigte den Gang in die Opposition an. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte, seine Partei werde Monti fürs Erste nicht unterstützen und dann von Fall zu Fall entscheiden. Die Lega Nord werde eine aufmerksame Opposition sein. «Wir werden ihm jedenfalls keinen Blankoscheck geben», sagte Bossi.

Der christdemokratische Politiker Pier Ferdinando Casini rief die Mitte-links-Parteien zur Unterstützung Montis auf. Die italienischen Parteien stünden an einer Wegkreuzung: «Sie können spekulieren und hoffen, daraus etwas Kapital für ihren Wahlkampf zu gewinnen, oder sie können ihre Verantwortung für das Land übernehmen.» Er hoffe, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben könne, sagte Casini.

Einer der erbittertsten Gegner Berlusconis, der frühere Antikorruptonsanwalt Antonio Di Pietro, kündigte an, seine Partei Italien der Werte würde ein strikt technokratisches Kabinett unterstützen.

Warten auf Rettungsstrategie

Wegen seiner gewaltigen Staatsverschuldung stand Italien unter Druck, vor der morgigen Öffnung der Finanzmärkte eine neue Regierung zu präsentieren. Monti muss nun ein Kabinett zusammenstellen, seine Rettungsstrategie dem Parlament vorlegen und die Vertrauensfrage stellen. Das könnte mehrere Tage in Anspruch nehmen.

Die gestern Samstag verabschiedeten Massnahmen reichen nach Einschätzung von Beobachtern noch nicht aus, um Italien aus der Schuldenkrise zu führen. Der italienische Staat hat 1,9 Billionen Euro Schulden, das entspricht 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das am Samstag auch von der Abgeordnetenkammer gebilligte Reformpaket sieht die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre vor – aber erst 2026. Staatseigentum soll verkauft und einige Dienstleistungen sollen privatisiert werden.

Freudenfeste in ganz Italien

Nach dem Abgang Berlusconis feierten dessen Gegner ein Freudenfest. Stundenlang wurden in der Nacht in Rom Fahnen geschwenkt, Autohupen waren zu hören. Beobachter meinten, so sei bisher nur gefeiert worden, wenn Italien den Weltmeistertitel im Fussball geholt hatte. Auch in anderen grösseren Städten gab es Jubel.

Vor dem Präsidentenpalast Quirinale in Rom, den Berlusconi nach seinem Rücktritt durch die Hintertür verliess, feierten hunderte Italiener auch aus anderen Landesteilen – über SMS und Facebook mobilisiert, wie italienische Medien berichteten. Zur italienischen Nationalhymne und Georg Friedrich Händels «Halleluja» begingen sie den «12. November – Tag der Befreiung». Sprechchöre skandierten «Raus mit der Mafia aus dem Staat» und auch «Hanswurst, geh nach Hause».

Ende einer Epoche

Berlusconis Rücktritt wird in Italien als Ende einer Epoche gewertet: 17 Jahre lang prägte er politisch das Geschehen in seinem Land. «Heute ist der Tag der Befreiung Italiens», meinte der Chef der grössten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Pierluigi Bersani, zu dem Rücktritt, den die Gegner seit langem von dem umstrittenen Berlusconi verlangt hatten.

Dieser gab aber bereits seinen Willen zu einem politischen Comeback zu erkennen. «Ich wünsche mir, gemeinsam mit Euch den Weg an die Regierung wieder aufzunehmen», schrieb Berlusconi in einem Brief an die politische Formation Destra Nazionale.

sda/dapd/miw

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