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Monti kritisiert Merkel und Sarkozy

Deutschland und Frankreich wollen die Krisenbewältigung künftig unter den Euro-Ländern ausmachen. Damit ist der neue italienische Regierungschef nicht einverstanden.

Sieht sich als Brückenbauer: Mario Monti.
Sieht sich als Brückenbauer: Mario Monti.

Der neue italienische Regierungschef Mario Monti ist auf Abstand zum deutsch-französischen Vorgehen in der Schuldenkrise gegangen. «Zwischen der Euro-Zone und dem Rest darf keine zu deutliche Trennungslinie enstehen», sagte Monti heute in Brüssel mit Blick auf Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, die Krise im Kreis der 17 Euro-Länder zu bewältigen. Monti zeigte sich zudem offen für die Einführung von Euro-Bonds.

Monti trifft am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Strassburg zusammen, um über die Euro-Krise zu beraten. Diese Einladung habe er «mit Freude» angenommen, sagte der frühere EU-Kommissar. Er wolle jedoch auch eine «Art von Brückenfunktion zum europäischen Charakter» wahren.

Verstimmungen in der EU

Unter den EU-Ländern hatte es in den vergangenen Monaten wiederholt Verstimmungen gegeben, weil Merkel und Sarkozy sich dafür einsetzen, die Krisenbewältigung künftig vor allem in der Runde der 17 Euro-Länder zu steuern statt unter Beteiligung aller 27 EU-Länder. Auch die EU-Institutionen wie Kommission und Parlament sehen in den Ideen aus Berlin und Paris eine Bedrohung ihrer Stellung. Zudem hatten Merkel und Sarkozy vor Gipfeltreffen wichtige Entscheidungen im kleinen Kreis vorbereitet.

«Meine Vision von Europa entspricht der traditionellen Sicht Italiens», sagte Monti nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. «Also ein Europa, das auf der Gemeinschaftsmethode gründet. Parlament, Kommission, Europäischer Gerichtshof sollten sich im Zentrum dieser Gemeinschaftsordnung befinden.» Zudem warnte er vor einer Spaltung zwischen Euro-Ländern und dem Rest der EU, da es «grosse gemeinsame Interessen» gebe.

Italien muss sparen

Monti war vergangene Woche vereidigt worden. Er soll verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt derzeit eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro. Der frühere EU-Kommissar zeigte sich offen für die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen aller Euro-Länder. Diese müssten jedoch mit strenger Haushaltsdisziplin einhergehen. Die EU-Kommission will morgen entsprechende Vorschläge machen. Merkel lehnt solche Euro-Bonds strikt ab.

Barroso mahnte die Regierung in Rom, angekündigte Einsparungen und Reformen auch wirklich umzusetzen. «Im Fall von Italien ist die Lage weiterhin angespannt», sagte Barroso. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmassnahmen umsetzen wolle. Er äusserte sich jedoch zurückhaltend über das Ziel, im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dafür müsse die wirtschaftliche Entwicklung in Betracht gezogen werden.

AFP/kle

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