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Mit Sanktionen und Analysen gegen Snowden-Helfer

NSA-Enthüller Edward Snowden hätte heute den Moskauer Flughafen verlassen sollen. Doch er wartet immer noch auf Papiere. Gründe dafür könnten «russische Bürokratie», aber auch neue Schritte der USA sein.

Blockiert: Ein Polizist bewacht den Eingang im Flughafen Scheremetjewo, durch den Anwalt Kutscherena zu einem Treffen mit seinem Mandanten Snowden gegangen ist. (24. Juli 2013)
Blockiert: Ein Polizist bewacht den Eingang im Flughafen Scheremetjewo, durch den Anwalt Kutscherena zu einem Treffen mit seinem Mandanten Snowden gegangen ist. (24. Juli 2013)
AFP

Edward Snowden, der den einen als Verräter, den andern als Whistleblower gilt, steckt immer noch im Flughafen Scheremetjewo in Moskau fest. Ein Grund für die angekündigte und nun verzögerte Erlaubnis zum Verlassen der Transitzone könnte ein in den USA beantragtes aussenpolitisches Projekt sein. Denn der US-Senat treibt Sanktionen gegen Länder voran, die dem Enthüller der US-Spionageprogramme, Edward Snowden, Asyl anbieten.

Der Republikaner Lindsey Graham beantragte heute Donnerstag, dass sich das Aussenministerium mit den Abgeordneten absprechen soll, um über angemessene Strafmassnahmen zu beraten. Der Bewilligungsausschuss des Senats stimmte Grahams Antrag einhellig zu. Er wurde in das Programm für die aussenpolitischen Projekte des kommenden Jahres aufgenommen. Venezuela, Bolivien und Nicaragua haben Snowden Asyl angeboten. Er hat Asyl in Russland beantragt.

US-Regierung schickt Analyse nach Moskau

Die US-Regierung hat auch eine Analyse zur Rechtslage des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an das russische Justizministerium geschickt, darin aber offenbar nicht die Auslieferung des 30-Jährigen verlangt. Wie das russische Justizministerium heute Donnerstag in Moskau mitteilte, ging das Schreiben von US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Moskau ein – also just zu dem Zeitpunkt, als Snowden nach allgemeiner Erwartung den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen sollte. «Das Dokument enthält keine Forderungen nach Auslieferung oder Abschiebung», hiess es in der Stellungnahme aus Moskau.

Entgegen vorheriger Berichte hatte Snowden letztlich doch nicht den Transitbereich des Flughafens verlassen. Bisher sei dem IT-Experten die Genehmigung hierfür nicht ausgestellt worden, sagte sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena gestern. Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor gemeldet, Kutscherena werde Snowden am Nachmittag das Dokument überbringen, das ihm bis zur Bearbeitung seines Asylantrags den Aufenthalt auf russischem Boden erlaube. Zahlreiche Journalisten versammelten sich daraufhin am Flughafen, um Snowden beim Verlassen des Transitbereichs abzupassen.

«Russische Bürokratie»

Kutscherena erklärte jedoch, das Problem werde erst «in den nächsten Tagen» geregelt werden. Die Verzögerungen hätten mit der «russischen Bürokratie» zu tun. Snowden plane, anschliessend in Russland zu bleiben. Der flüchtige Informant sitzt seit dem 23. Juni im Transitbereich des Scheremetjewo-Airports fest, da die USA seine Reisedokumente für ungültig erklärt hatten.

Snowden hatte Anfang Juni mit der Enthüllung geheimer Staatsprogramme zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation international für Aufsehen gesorgt. Russland hat die Auslieferungsforderungen der USA bislang zurückgewiesen.

AP/AFP/rub

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