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Misstrauensvotum gegen französische Regierung scheitert

Die umstrittene Arbeitsmarktreform passiert dank einer Verfassungsklausel in erster Lesung das Unterhaus. Demonstranten laufen Sturm gegen die Pläne.

Auswirkungen der Proteste: Wegen Blockaden von mehreren Öldepots in Frankreich kommt es zu Schlangen bei den Tankstellen, wie hier in Le Havre. (25. Mai 2016)
Auswirkungen der Proteste: Wegen Blockaden von mehreren Öldepots in Frankreich kommt es zu Schlangen bei den Tankstellen, wie hier in Le Havre. (25. Mai 2016)
EPA/Thilbault Vandermersch
Streikende Arbeiter blockieren am 26. Mai 2016 den Eingang zum AKW von Nogent-sur-Marne. Die Proteste gegen die Arbeitsmarktrefom in Frankreich eskalieren.
Streikende Arbeiter blockieren am 26. Mai 2016 den Eingang zum AKW von Nogent-sur-Marne. Die Proteste gegen die Arbeitsmarktrefom in Frankreich eskalieren.
Francois Nascimbeni, AFP
Hollande hatte in seiner Ansprache die umstrittenen Arbeitsmarktreformen verteidigt. (14. April 2016)
Hollande hatte in seiner Ansprache die umstrittenen Arbeitsmarktreformen verteidigt. (14. April 2016)
Sebastien Bozon, AFP
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Die Arbeitsmarktreform in Frankreich hat trotz massiven Widerstands die erste Hürde im Parlament genommen. Ein von der Opposition eingebrachter Misstrauensantrag gegen die Regierung scheiterte am Donnerstag, das Gesetz passierte damit dank einer von Premierminister Manuel Valls genutzten Verfassungsklausel die Nationalversammlung. Gewerkschaften warfen der Regierung undemokratisches Verhalten vor. Auf den Strassen kam es zu kleineren Ausschreitungen.

Für die Regierung von Frankreichs Präsident François Hollande ist die Reform, die unter anderem mehr Flexibilität für Unternehmen bei Arbeitszeit- und Tarifregelungen vorsieht, zur Zerreissprobe geworden. Bereits seit Wochen waren Gegner der Pläne fast täglich auf die Strasse gegangen. Premier Valls fehlte in der Nationalversammlung die eigene Mehrheit. Deshalb nutzte er eine spezielle Verfassungsklausel, um die Vorlage ohne Abstimmung durchzudrücken.

Hollande verteidigt Reform

Die konservative Opposition reagierte darauf mit einem Misstrauensantrag, der am Donnerstag aber nur 246 der nötigen 288 Stimmen erreichte und damit scheiterte. Die Vorlage ist damit automatisch angenommen und geht weiter an den Senat.

Hollande verteidigte die Reform und sagte, sie gewähre nicht nur Unternehmen mehr Flexibilität, um sich der globalisierten Welt anzupassen, sondern wahre auch die Rechte der Arbeitnehmer. Auch Valls sagte, die Pläne würden dem Land gesellschaftlichen Fortschritt bringen und seien unumgänglich in einer globalisierten Welt.

Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor

Anders sahen das Zehntausende, die am Donnerstag bei Regen zur Nationalversammlung marschierten, um gegen die Reform zu demonstrieren. Die Polizei ging gegen einige der Teilnehmer dort und in Marseille mit Tränengas vor, nachdem es zu Ausschreitungen gekommen war.

Die Demonstranten waren auch verärgert darüber, dass die Regierung das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung boxen wollte. «Die Demokratie muss erhalten bleiben», sagte Gewerkschaftschef Philippe Martinez.

SDA/kat

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