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«Merkozy»-Interview erzürnt die Franzosen

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind in Paris zusammengekommen. Für Diskussionen sorgt diesmal nicht nur die Eurokrise, sondern auch die umstrittene Wahlkampfhilfe der deutschen Kanzlerin.

«Hier geht es um ein persönliches Engagement»: Nicolas Sarkozy begrüsst Angela Merkel im Pariser Elysée.
«Hier geht es um ein persönliches Engagement»: Nicolas Sarkozy begrüsst Angela Merkel im Pariser Elysée.
Keystone

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris empfangen worden. Nach der Begrüssung bei eisigen Temperaturen im Hof des Elysée-Palastes zogen sich die beiden zu Gesprächen über die europäische Schuldenkrise und über eine Annäherung bei der Unternehmensbesteuerung zurück. An den Beratungen nahmen jeweils neun Minister aus dem deutschen und dem französischen Kabinett teil.

Das Treffen stand einerseits unter dem Eindruck der festgefahrenen Griechenland-Krise. Die Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket sind ins Stocken geraten, weil die Europartner zunächst von Athen die Umsetzung bereits versprochener Sparbemühungen sowie weiterer Strukturreformen verlangen.

Sonderkonto für griechische Schulden

Wie erwartet machten Merkel und Sarkozy weiter Druck auf ihren griechischen Kollegen Lukas Papademos. Sie schlagen zur Schuldentilgung ein Sonderkonto für die Einnahmen der Griechen vor. Über dieses Konto könnten griechische Schulden künftig abgebaut werden.

In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen ausserdem dazu auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, solange die Forderungen der internationalen Troika-Kontrolleure nicht erfüllt seien. Die Zeit dränge, und es stehe für die gesamte Eurogruppe viel auf dem Spiel.

François Hollande ist verstimmt

Für Aufregung sorgt in Frankreich aber vor allem, dass die Kanzlerin heute erstmals ein gemeinsames Fernsehinterview mit Sarkozy geben will. Das gilt in Paris als umstrittene Wahlkampfhilfe für Sarkozy, der im Mai für eine zweite Amtszeit in das Elysée gewählt werden möchte. «Merkel und Sarkozy Hand in Hand», titelte die regierungsnahe französische Zeitung «Le Figaro». «Das ist kein Zufall», wurde ein enger Berater des Staatschefs zitiert.

Bei Sarkozys sozialistischem Herausforderer François Hollande sorgt die Schützenhilfe aus Berlin für Verstimmung. Dessen Wahlkampfleiter warnte Merkel schon vor einer Belastung der künftigen Arbeitsbeziehungen, wenn der hoch favorisierte Hollande im Mai zum Staatschef gewählt werden sollte.

Merkel weist Vorwürfe zurück

Angela Merkel (CDU) ist Vorwürfen entgegengetreten, sie betreibe als Regierungschefin unzulässige Wahlkampfhilfe für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. «Es ist üblich, dass wir uns in befreundeten Parteienfamilien gegenseitig unterstützen», sagte Merkel in Paris nach einem Treffen mit dem Präsidenten. «Ich unterstütze Nicolas Sarkozy in jeder Façon, weil wir zu befreundeten Parteien gehören», hob Merkel hervor und fügte hinzu: «Egal was er tut.» Merkel tritt nach dem deutsch-französischen Ministerrat in Paris erstmals in einem gemeinsamen Fernsehinterview mit Sarkozy auf. Sarkozy sagte dazu: «Ich bin glücklich und stolz, dass die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident vor das Fernsehen treten und sagen können: ‹Wir sind Freunde.›»

Sarkozy verwies dabei auf die dunklen Kapitel der deutsch-französischen Geschichte. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er Merkel «bewundere». Deutschland habe wirtschaftlich «riesige Erfolge» erzielt. «Wir sind nicht neidisch, wir wollen uns inspirieren lassen», sagte Sarkozy mit Blick auf seinen Wahlkampf, in dem er das deutsche Modell propagiert.

Das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtete am Wochenende, wegen Merkels Positionierung für Sarkozy liege derzeit eine Anfrage von Hollande für einen Besuch im Kanzleramt auf Eis. Merkel habe sich zwar noch nicht endgültig entschieden, hiess es weiter in dem Bericht. Ihre Leute suchten derzeit aber nach einem Grund, mit dem sie das Begehren Hollandes ablehnen könnten, ohne allzu viel aussenpolitisches Porzellan zu zerschlagen.

«Die Bundesregierung ist keine Partei»

Auch Bundesaussenminister Guido Westerwelle mahnte seine Kanzlerin zur Zurückhaltung: Die Bundesregierung sei «keine Partei», so der FDP-Politiker. Das Interview sollte am Nachmittag aufgezeichnet und Abend um 19.20 Uhr vom ZDF und dem öffentlichen französischen Kanal France 2 ausgestrahlt werden.

Vizeregierungssprecher Georg Streiter erklärte in Berlin, die Bundesregierung mache natürlich keinen Wahlkampf in Frankreich. «Hier geht es um ein persönliches Engagement der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.» Beim Treffen des Ministerrates handele es sich nicht um einen Wahlkampftermin. Was konkrete Wahlkampftermine angeht, verwies Streiter an die CDU. Er könne keine Termine nennen.

dapd/fko

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