Merkel will Vertrauen in Regierung wieder herstellen

Die SPD fordert nach dem Bayern-Debakel einen neuen Regierungsstil in Berlin. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dafür sorgen, dass die Bürger künftig die Resultate der Arbeit der grossen Koalition sehen.

Es sei viel Vertrauen verloren gegangen, räumte Angela Merkel ein.

Es sei viel Vertrauen verloren gegangen, räumte Angela Merkel ein.

(Bild: Keystone)

Als Lehre aus der Bayern-Wahl sieht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich in der Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger wiederherstellen. Sie müsse «stärker dafür Sorge tragen, dass dieses Vertrauen da ist», sagte Merkel am Montag. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte das CSU-Ergebnis einen «klaren Schuss vor den Bug». Die SPD will ihr Wahldebakel Anfang November aufarbeiten. Für SPD-Chefin Andrea Nahles ist klar, dass sich in Berlin «der Stil der Zusammenarbeit ändern muss».

Merkel sagte, die Bayern-Wahl habe gezeigt, dass selbst beste Wirtschaftsdaten und nahezu Vollbeschäftigung nicht ausreichten, «wenn etwas nicht da ist, was so wichtig ist, und das ist Vertrauen in die politischen Akteure». Davon sei viel verloren gegangen, sagte sie mit Blick auf die langwierige Regierungsbildung und den chaotischen Start der grossen Koalition. Sie werde «mit allem Nachdruck» dafür Sorge tragen, dass sich das ändere «und damit auch die Resultate unserer Arbeit sichtbar werden», betonte Merkel.

Groko ist Schuld für Bayern-Pleite

Nahles machte das Erscheinungsbild der «GroKo» für das Debakel ihrer Partei in Bayern mitverantwortlich: «Das schlechte Bild der Bundesregierung hat auch dazu beigetragen, dass wir nicht durchgedrungen sind mit unseren Themen.» Die SPD war in Bayern auf 9,7 Prozent abgestürzt, ein Minus von 10,9 Prozentpunkten - das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.

Die SPD will auf einer Vorstandsklausur am 4. und 5. November über eine Neuausrichtung beraten. Diese Debatte werde dann «sicherlich auch zu Konsequenzen führen», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Zu Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem Ausstieg aus der «GroKo» äusserte sich Klingbeil zurückhaltend. Juso-Chef Kevin Kühnert rief die SPD auf, die grosse Koalition am Jahresende auf den Prüfstand zu stellen. Nach der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober solle die Partei eine Liste mit Aufgaben beschliessen, die von der grossen Koalition bis Jahresende abgearbeitet werden müsse, sagte Kühnert dem «Spiegel». SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Sender n-tv: «Eine grosse Koalition, die nicht gravierend ihre Arbeit ändert, wird keinen Bestand haben.»

Seehofer will stabile Koalition

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, in Berlin müssten einige Probleme gelöst werden. Es gehe darum, dass die «grosse Koalition stabil bleibt». Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, auch in Zukunft brauche es Volksparteien in Deutschland. Die CSU erreichte bei der Landtagswahl nur 37,2 Prozent und verlor mehr als zehn Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2013.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte, mit der der Abstrafung von CSU und SPD hätten die Wähler in Bayern auch eine «klare Aussage» über die Arbeit der «GroKo»-Parteien getroffen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dessen schwarz-grüne Koalition bei der Landtagswahl in knapp zwei Wochen die Mehrheit verlieren könnte, sagte mit Blick auf Berlin, «Dauerstreit» stosse die Bürger ab.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht die grosse Koalition vor zwei «zittrigen Wochen» bis zur Hessen-Wahl. «Und danach wird was passieren», sagte er. «Ich hoffe, es kehrt Einsicht ein, dass man die Probleme der Menschen wieder lösen muss.» Die FDP in Bayern hatten mit 5,1 Prozent knapp die Rückkehr in den Landtag geschafft.

Die bayerischen Grünen kamen mit 17,5 Prozent auf den zweiten Platz vor den Freien Wählern mit 11,6 Prozent und der AfD mit 10,2 Prozent. Grünen-Bundeschef Robert Habeck erwartet keine gravierenden Veränderungen in Berlin: «Alle graben sich ein und machen weiter wie bisher.»

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht die Volksparteien «im freien Fall». Es finde «eine Art Zeitenwende» statt, sagte er mit Blick auf den Aufstieg der AfD.

amu/AFP

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt