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Merkel will strengere Steuerregeln für die Schweiz

«Ohne die Schweiz hat keiner was gewonnen»: Luxemburg ist bereit, das Bankgeheimnis aufzuweichen, solange auch Nicht-EU-Länder mitziehen. Die deutsche Kanzlerin stimmt zu.

Fordern einheitliche Voraussetzungen für alle: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel in Berlin. (6. Februar 2014)
Fordern einheitliche Voraussetzungen für alle: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel in Berlin. (6. Februar 2014)
AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der erweiterten Zinsbesteuerung in Europa keine Sonderrechte für die Schweiz akzeptieren. «Wir haben keine Interesse daran, dass nur eine Regelung mit Luxemburg und Österreich gefunden wird und mit der Schweiz dann doch wieder nicht», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Berlin. Sie unterstütze Bettels Forderung nach einheitlichen Voraussetzungen für alle betroffenen Länder. Zur angestrebten Weitergabe von Steuerdaten im Kampf gegen Betrug am Fiskus sagte Merkel: «Das ist im ureigensten deutschen Interesse, dass das so kommt.»

Bettel hatte bereits am Mittwoch in einem in den Westschweizer Tageszeitungen «La Liberté» und «Le Nouvelliste» erschienenen Interview gesagt, dass Luxemburg die Verhandlungen nicht blockieren werde, falls die Schweiz eingebunden sei. Merkel begrüsste Bettels Ankündigung. Ein einheitliches Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher sei wichtig und auch Position der EU im G20-Kreis, sagte Merkel.

Furcht vor Wettbewerbsnachteilen

Luxemburg wolle die geplante Zinsdirektive – die eine weitgehende Aufweichung des Bankgeheimnisses bedeuten würde – nicht blockieren, versicherte Bettel. Allerdings reiche es ihm auch nicht aus, wenn die EU-Kommission bloss «schöne Gespräche» ohne zufriedenstellendes Ergebnis mit der Schweizer Seite führe. «Ohne die Schweiz hat keiner was gewonnen», sagte der liberale Politiker.

Hintergrund ist der geplante umfassende Austausch von Informationen für alle Arten von Einkommen in Europa, um so den Kampf gegen Steuerhinterzieher zu verschärfen. Luxemburg und Österreich wollen strengeren Regeln erst zustimmen, wenn Brüssel die Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über ähnliche Vereinbarungen zum Transfer von Steuerdaten abgeschlossen hat. Die beiden EU-Staaten fürchten sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

AFP/sda/fko

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