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Merkel verliert mit dem Duzfreund eine weitere wichtige Stütze

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust tritt zurück. Damit kommt der angeschlagenen deutschen Bundeskanzlerin ein zentraler Verbündeter abhanden.

Verstehen sich bestens: Angela Merkel und Ole von Beust.
Verstehen sich bestens: Angela Merkel und Ole von Beust.
Reuters

Das Reiseziel wurde eindeutig verfehlt. Eigentlich sollte der Abstecher von Kanzlerin Angela Merkel nach China und Russland auch ein bisschen der Entspannung dienen. Abstand bekommen vom innenpolitischen Hickhack, das war der Wunsch. Ole von Beust machte ihn zunichte. Merkel war am Sonntag noch gar nicht wieder auf deutschem Boden zurück, da gab Hamburgs Erster Bürgermeister seinen Rücktritt bekannt. Mit Beust tritt der sechste CDU-Regierungschef in Folge ab, das Regieren wird für Merkel dadurch nicht leichter.

Beusts Rücktritts-Gelüste hatten schon die letzten Tage die Reise der Bundeskanzlerin überschattet. Den Spass an dem fünftägigen Trip wollte sich die CDU-Vorsitzende aber nicht verderben lassen: Zur Personalie Beust äusserte sie sich offiziell nicht.

Sport vor Politik - vorübergehend

Spätestens am Montag wird sie Antworten nicht mehr ausweichen können. Am Vormittag steht eine Sitzung der CDU-Spitze in Berlin auf dem Programm. Unter dem Punkt Verschiedenes muss dann diskutiert werden, was nach den Abgängen von sechs Spitzenleuten innerhalb eines halben Jahres - neben Beust noch Dieter Althaus, Günther Oettinger, Roland Koch, Jürgen Rüttgers, Christian Wulff - zu tun ist, um den Dampfer CDU auf Kurs zu halten.

Abends besucht Merkel das Bundesleistungszentrum Kienbaum, etwa 35 Kilometer östlich von Berlin. Es ist ihr einziger öffentlicher Termin an diesem Tag, der Sport wird wohl zumindest zeitweise hinter die Politik zurückweichen müssen.

Verlässlicher Partner

Mit Beust ist ein langjähriger Duzfreund Merkels zurückgetreten. Einer, auf dessen Rat sie sich verlässt, dem sie zuhört, der politisches Gewicht hat. Zwar schimpfte Beust im Oktober vergangenen Jahres heftig auf die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb. Aber Merkel griff er dabei nicht direkt an.

Vor wenigen Tagen forderte Beust Merkel auf, «auch mal mit der Faust auf den Tisch zu hauen». Aber Parteikollegen werteten das als Ausdruck des allgemeinen Politik-Frusts, der sich beim Hamburger Regierungschef aufgestaut hatte, und nicht zwingend als Kritik an der Kanzlerin.

«Vernünftig und kompetent»

Was er wirklich von der Kanzlerin denkt, brachte Beust in einem Interview einmal so auf den Punkt: «Sie hat ein genaues Ziel, eine konkrete Absicht, und oft moderiert sie so lange, bis sie ihr Ziel durchgesetzt hat. Das ist eine kompetente und vernünftige Form der Führung.»

Bei seiner Rücktrittserklärung erwähnte Beust die Kanzlerin am Sonntag ausdrücklich. «Ich bin Frau Merkel für ihren freundschaftlichen Rat und ihre verständnisvolle Haltung ausgesprochen dankbar», sagte er.

Projekt Schwarz-Grün

Mit Beusts Rücktritt gerät auch das Projekt Schwarz-Grün im Bund in Gefahr. Merkel sieht die grösste Schnittmenge zwar immer noch bei Union und FDP. Eine Koalition mit den Grünen schliesst sie dennoch nicht aus. Die Umfragewerte lassen solche Gedankenspiele immer zwingender werden. Derzeit erfreuen sich die Grünen einer rund vierfach höheren Beliebtheit als die FDP. Schwarz-Grün könnte es demnach sogar zu einer Mehrheit jenseits der 50 Prozent bringen. Doch der Widerstand gegen ein solches Bündnis ist gross innerhalb der CDU, und den Kritikern kommt das Gezerre in Hamburg da sehr gelegen.

Sollte Schwarz-Grün in Hamburg platzen und es gar Neuwahlen in in der Hansestadt geben, wie sie die SPD fordert, dann könnte das zudem noch eine weitere Schwächung für die Regierung im Bundesrat bedeuten. Die Mehrheit für Schwarz-Gelb ist zwar ohnehin schon weg, aber mit 31 von insgesamt 69 Stimmen ist die Lage zumindest nicht hoffnungslos. Sollte die CDU in Hamburger bei einer Neuwahl schlecht abschneiden, wäre sie das schon eher.

dapd/se

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