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Merkel und Cameron beraten über EU-Haushalt

Die deutsche Bundeskanzlerin und der britische Regierungschef haben sich in London getroffen. Die EU müsse auf die öffentliche Meinung reagieren, sind sich beide einig.

Trafen sich in London zu einem Arbeitsessen: Angela Merkel und David Cameron. (7. November 2012)
Trafen sich in London zu einem Arbeitsessen: Angela Merkel und David Cameron. (7. November 2012)
Reuters

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Regierungschef David Cameron haben gestern Abend in London über den umstrittenen EU-Haushalt für die kommenden Jahre beraten.

Die politischen Führer stünden unter Druck, eine Lösung zu finden, die auch von den Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten mitgetragen werde, sagte Merkel vor einem Arbeitsessen mit Cameron in der Downing Street. Zwar würden die Verhandlungen nicht an diesem Abend abgeschlossen, diese sollten aber im Sinne von Partnerschaft und Freundschaft geführt werden, um einzelne Interessen bündeln zu können.

Britische Regierung europakritisch

Grossbritanniens Forderung nach besonders harten Kürzungen gilt als grösste Gefahr für eine Einigung auf das EU-Mehrjahresbudget für den Zeitraum 2014 bis 2020, die auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November getroffen werden soll. Die britische Regierung verfolgt derzeit eine ausgesprochen europakritische Politik und droht mit einem Veto gegen den EU-Haushalt, der einstimmig beschlossen werden muss.

Cameron sagte vor dem Arbeitsessen mit Merkel, er halte die britische EU-Mitgliedschaft für wichtig, und dies sei die Basis für die Gespräche mit der Kanzlerin. Kurz zuvor hatte sich Merkel im EU-Parlament in Brüssel vehement für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU ausgesprochen.

Ein britischer Regierungssprecher sagte nach dem Arbeitsessen, Merkel und Cameron hätten sich darauf verständigt, dass die EU auf die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten reagieren müsse, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

AFP/chk

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